Landeshauptstadt: Keine Kündigungsdrohung

Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) hat einen PNN-Bericht zurückgewiesen, wonach Grundstückspächtern im Bertiniweg seitens der Stadt angedroht worden sein soll, mit dem Verkauf ihrer Grundstücke bis zum Jahr 2015 zu warten und sie dann zu kündigen – da zu diesem Zeitpunkt eine gesetzliche Kündigungsschutzregel ende. Exner gestern dazu: „Diese Berichterstattung ist falsch.“ Richtig sei, dass ein fast vierstündiges gemeinsames Schlichtungsgespräch zwischen der Stadtverwaltung, den Käufern des Gesamtgrundstücks am Bertiniweg und den beteiligten Pächtern von Einfamilienhausgrundstücken stattgefunden habe, „in dem verschiedene Handlungsoptionen besprochen wurden. Dazu gehörte auch eine Variante, nach der die drei betroffenen Pachtgrundstücke aus dem Kaufvertrag herausgenommen werden und die Pächter ihre bisherigen Nutzungsverhältnisse fortsetzen können. Die Möglichkeit einer späteren Kündigung wurde weder ausdrücklich angesprochen noch durch sonstige Äußerungen in Aussicht gestellt.“

Vielmehr sei gegenüber den Pächtern klargestellt worden, „dass sie zu den bisherigen Bedingungen weiterhin Pächter der Grundstücke bleiben werden.“ Wie es weiter hieß, halte die Stadtverwaltung weiter daran fest, dass das Grundstück nicht unter seinem wirklichen Wert verkauft wurde, wie es Presseberichte nahelegten. „Es wurde zum vollen Wert an die Käufer veräußert.

Behauptungen, wonach das Gesamtgrundstück unter Wert veräußert sein soll, wurden auch durch die Kommunalaufsicht, das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, nicht bestätigt.“ pst