Landeshauptstadt: Keine Mehrheit für den Ring Verkehrsdebatte: SPD kritisiert Bauverwaltung

Die Debatte um die Potsdamer Verkehrsprobleme geht weiter. Dabei gehen SPD und Linke auf Distanz zum Vorschlag der CDU, einen weitgehend nur in eine Richtung befahrbaren Innenstadtring für Autos einzurichten (PNN berichteten).

„Es ist zu befürchten, dass dieser Vorschlag zu noch längeren Autofahrten und damit mehr Schadstoffen führt“, teilte SPD-Fraktionschef Mike Schubert am Dienstag mit. Auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte auf Nachfrage, der CDU-Vorschlag sei zwar von gutem Willen geprägt, aber wegen der längeren Fahrtwege nicht praktikabel. Darauf habe sich seine Fraktion verständigt. Zuvor hatten sich die Grünen bereits skeptisch gezeigt. Damit hätte die Idee im Stadtparlament keine Chance auf eine Mehrheit.

Zugleich kritisierte die SPD Potsdams Grünen-Verkehrsdezernent Matthias Klipp, der bekanntermaßen die Zeppelinstraße für Autofahrer verengen will, um dort den Verkehr und damit den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Unter anderem soll als Alternative ein neuer Radweg auf der Straße eingerichtet werden. Dabei vermisst Schubert allerdings, dass auch andere Vorschläge untersucht werden – etwa die von der SPD schon vor einem Jahr vorgeschlagene Prüfung, was ein besserer Takt auf der Regionalexpressstrecke nach Werder kosten würde. „Die Antwort wirkte bisher nicht so, als wollte man sich in der Verkehrsverwaltung ernsthaft mit der Thematik beschäftigen“, so Schubert. Daher habe man erneut einen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtparlaments gestellt, um endlich die Kosten zu erfahren.

Konkret will die SPD wissen, wie teuer ein 15-minütiger Bahntakt in den Hauptverkehrszeiten auf der Teilstrecke von und nach Werder bis Berlin-Ostbahnhof wäre. Schubert sagte, zur Lösung der Verkehrsprobleme favorisiere seine Partei weiter die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Allerdings müsse man in der Debatte deutlich mehr über die Finanzierung solcher Projekte reden. Klipp hatte zur Entlastung der Zeppelinstraße etwa bessere Bustakte angekündigt, die genaue Umsetzung bisher aber offengelassen. Linke-Fraktionschef Scharfenberg warf Klipp eine einseitige Prioritätensetzung zugunsten des Radverkehrs vor. Die Debatte zeige, dass auch andere Ideen berücksichtigt werden müssten. Auch Schubert sagte, Radverkehr allein werde Potsdams Verkehrsprobleme nicht lösen.

In Potsdam wird seit Anfang des Jahres über Verkehrsprobleme diskutiert, damals war der heftig umstrittene Klipp-Plan zur Zeppelinstraße durchgesickert. Als Reaktion hat sich unter anderem eine neue parteiübergreifende Bürgerinitiative gegründet, die statt einer Einengung eine neue Debatte über einen in der Vergangenheit bereits gescheiterten dritten Havelübergang fordert. HK