Landeshauptstadt: Keine Nachricht von Kirsch

Bisher hat der SPD-Stadtverordnete Wolfhard Kirsch seiner Fraktion nicht mitgeteilt, ob er ihrer Forderung folgen wird und bis morgen sein Mandat niederlegt. Dies hatte der Unterbezirksvorstand der SPD in einem Beschluss vom vergangenen Donnerstag gefordert. Hintergrund waren jüngste Entgleisungen im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren im Uferstreit am Griebnitzsee. So soll Kirschs Rechtsanwalt in der Klageschrift Vergleiche zwischen den Methoden der Stadtverwaltung und den Nationalsozialisten gezogen haben. Kirsch wies dies bisher zurück. SPD-Fraktionschef Mike Schubert sagte gestern, Kirsch solle sein Mandat nicht niederlegen, weil er eine „abweichende politische Meinung“ vertreten habe. „Wer meint, wir haben die Forderung nur wegen des Uferstreits am Griebnitzsee aufgestellt, der irrt.“ Sollte Kirsch sein Stadtverordneten-Mandat nicht niederlegen, will Schubert am Donnerstag das Verfahren zum Fraktionsausschluss einleiten. SCH