Landeshauptstadt: Keine Priorität für Millionen- Bauprojekt?

Eiche - Weil die Potsdamer Bauverwaltung mit den Konjunkturpaket-Plänen überlastet ist, verschiebt sie das Bebauungsplanverfahren für ein privatwirtschaftliches Bauprojekt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 70 Millionen Euro auf unbestimmte Zeit. Die Firma Semmelhaack will ab zweiter Jahreshälfte 2010 in Eiche, unweit des Schlosses Lindstedt, einen Studenten-Campus für 400 bis 600 Studenten errichten. Ferner sollen auf dem 140 000 Quadratmeter umfassenden Gebiet eine Pflegeeinrichtung, Möglichkeiten für betreutes Wohnen sowie hochwertige Wohngebäude entstehen, wie Semmelhaack-Projektleiter Berko Dibowski gestern den PNN sagte. Das Problem aus Sicht der Firma Semmelhaack: Das entsprechende, notwendige Bebauungsplan-Vorhaben sei seitens der Bauverwaltung von der Prioritätenliste eins in die Prioritätenliste zwei herabgestuft worden. Damit wird der für die Investition nötige Bebauungsplan nicht mit höchster Priorität erarbeitet. Als Grund werde seitens der Stadt die Vielzahl der B-Pläne im Zuge der Bundes-Konjukturpakete angegeben.

Am heutigen Mittwoch wird sich der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung mit dem Problem befassen. Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte gegenüber den PNN, er fordere eine Wiederaufnahme des Bebauungsplanes in die Prioritätenliste eins. Berko Dibowski zufolge wolle die Firma Semmelhaack das B-Plan-Verfahren selbst finanzieren. Bei Personalengpässen in der städtischen Bauverwaltung sei es möglich, den B-Plan – unter städtischer Kontrolle – von einem externen Büro erarbeiten zu lassen. Die Firma Semmelhaack schlägt für das Bauprojekt ein beschleunigtes Verfahren vor, wie es bereits bei der gegenwärtigen Realisierung von über 600 Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes Anwendung findet. Dabei wurden noch vor B-Plan-Abschluss Baugenehmigungen erteilt.

Laut Dibowski ist das Bauprojekt in unmittelbarer Welterbe-Umgebung mit den unteren und oberen Denkmalschutzbehörden sowie der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) abgestimmt worden. „Wir sind uns im Groben einig“, so der Semmelhaack-Manager. Über 30 Prozent des Gesamtareals werde renaturiert. Guido Berg