Landeshauptstadt: Keine privaten Partner für Schulneubau

Die Suche der CDU nach neuen Finanzierungsquellen für den Neubau von Schulen läuft vorerst ins Leere. Ihr Antrag an die Stadt, zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und privater Hand ein wirtschaftlich günstiges Modell sei, wurden im Bildungs- sowie Finanzausschuss abgelehnt.

Bernd Richter vom Kommunalen Immobilienservice (KIS) als Betreiber der Schulen verwies darauf, dass bereits vor zwei Jahren die Baumaßnahmen an drei Gymnasien der Schule einem solchen Wirtschaftlichkeitsvergleich unterzogen wurden. Ergebnis sei gewesen, dass eine Eigenrealisierung wirtschaftlicher sei. Außerdem müsste es im Zuge einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) eine europaweite Ausschreibung für den Schulbau geben. „Das dauert. Die ersten Schulen sollen 2017 fertig sein. Das würde dann mit Sicherheit nicht mehr möglich sein“, so Richter.

Bis 2020 will die Stadt in den Bau sechs neuer Schulstandorte investieren. Der Zuwachs an Einwohnern mache dies nötig, heißt es. Die Kosten dafür werden mit rund 160 Millionen Euro beziffert. Die CDU-Fraktion hatte angesichts der angespannten Haushaltslage mehrere Anträge an die Stadtverwaltung gestellt, um finanzielle Entlastungen zu prüfen.

So sollte die Stadt auch Gespräche mit freien Trägern führen. Durch Privatschulen ließen sich Kosten sparen. Dazu hatte die Stadtverwaltung allerdings bereits im Oktober ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses soll die Einbeziehung freier Träger in Investitionsvorhaben und mögliche Kooperations- und Finanzierungsformen untersuchen. Im Dezember soll das Gutachten vorliegen. Erst dann will die Stadt ihr weiteres Vorgehen planen. giw