Landeshauptstadt: Keine Reaktion auf provokante Postkartenaktion

Babelsberg - Die brandenburgische Staatskanzlei sieht offenbar keine Veranlassung, auf eine provokante Postkartenaktion der Babelsberger CDU einzugehen. Wie berichtet, verteilt die Union seit zwei Wochen Postkarten, in dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) persönlich aufgefordert wird, sich für den Erhalt der von Schließung bedrohten Babelsberger Polizeiwache einzusetzen. Die Karte soll an die Babelsberger Privatadresse von Platzeck geschickt werden, die auch aufgedruckt ist.

Die Staatskanzlei will darauf aber nicht reagieren. „Die Landesregierung äußert sich zu einem Sachverhalt, wenn er sie offiziell erreicht“, sagte Kerstin Krause, Sprecherin der Landesregierung. Die „dafür richtige Adresse“ sei die Anschrift der Landesregierung in der Heinrich-Mann- Allee 107. Auf Fragen, wie viele Karten schon direkt an Herrn Platzeck geschickt worden seien oder ob die Staatskanzlei mit der Veröffentlichung der Adresse Datenschutzbestimmungen verletzt sehe, wollte die Sprecherin nicht beantworten. Die Schließung der Babelsberger Wache gilt nach der vorgestellten Polizeireform von Innenminister Rainer Speer (SPD) als ausgemacht. Die CDU protestiert dagegen, da sonst der gesamte Süden von Potsdam über keine Polizeiwache mehr verfüge. H. Kramer

H. Kramer