Landeshauptstadt: Keine Risikoanalyse

Linke will Baustopp am Alten Markt und scheitert Innenstadt - Eine von der Linkspartei.PDS geforderte Risikoanalyse für die Verkehrsneuordnung am Alten Markt fand am Mittwochabend nicht die Mehrheit der Stadtverordneten. Diesem Votum ging eine emotional-geführten Debatte voran: Linkspartei-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg forderte einen Stopp der Bauarbeiten am Hotel Mercure, den bereits begonnenen Vorarbeiten für die Verkehrsneuordnung am Alten Markt für den Bau des neuen Landtages in Gestalt des Stadtschlosses. „Betätigen sie sich doch nicht als Bremser“, echauffierte sich Christian Seidel (SPD). Es habe vor den Bauarbeiten Verkehrsuntersuchungen gegeben, „doch das Ergebnis passt Ihnen wohl nicht“, so Seidel. Mike Schubert (SPD) sprach von „Verzögerungs-, Blockade- und Verhinderungsanträgen“ der Linkspartei. Götz Friederich (CDU) sagte, die Linkspartei habe mit ihrer Forderung nach einem Baustopp am Alten Markt ihren „wahren Geist durchblicken lassen“. Die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz versicherte, die Arbeiten am Hotel Mercure seien durch Fördermittel finanziert.gb