Landeshauptstadt: Keine rote Karte für Potsdams Verwaltung

Potsdam - Zum Tag der offenen Tür hat gestern kein einziger Potsdamer das Verwaltungsgerichtsgebäude in der Helmholtz-Straße besucht. Dabei spielt die brandenburgische Landeshauptstadt am Verwaltungsgericht laut Präsident Claus Ladner „eine große Rolle“. Das liege vor allem aber daran, dass Potsdam eine Großstadt sei. Zudem leiste sich jede Verwaltung Fehler – besonders so „junge Behörden“ wie in Brandenburg. Eine „rote Karte“ würde der Gerichtspräsident der Potsdamer Stadtverwaltung jedoch „nicht zeigen“. Kommunalrechtliche Fragen hätten mittlerweile mit 30 Prozent den größten Anteil an den Verfahren, so Ladner. Der Anteil der offenen Vermögensfragen sei dagegen von früher über 40 auf nahezu 20 Prozent gesunken. Die Bürger klagten offenbar besonders viel etwa gegen Straßen- und Gebührensatzungen, die dann rückwirkend nachgebessert werden könnten. Die Zahl der Verfahren zu Satzungsfragen würden derzeit die der baurechtlichen deutlich überschreiten. Doch auch die derzeit 110 Potsdamer Baurechtsverfahren seien „eine beachtliche Zahl“. just