Landeshauptstadt: Keine schöne Bescherung für Kinder Montagsdemo

Die Montagsdemonstrierer sind zäh. Seit September 2004 halten sie durch, treffen sich. Gestern waren es über 30, nun schon regelmäßig auf dem Platz der Einheit, um für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Seit es die Hartz-IV-Regelungen gibt, wird auch für deren Abschaffung gestritten. Wenige Tage vor Weihnachten machte die Bewegung „Potsdamer gegen Hartz“ auf die Kinderarmut aufmerksam, denn für viele hieße die „schöne Bescherung“ nach einem gestern im Chor gesungenen Tucholsky-Text: „Morgen Kinder wird’s nichts geben“.

Sogar die angekündigte Kindergelderhöhung gehe an den Hartz-IV-Empfängern vorbei, betonte Rainer Weigt in seiner Rede und forderte: „Die Schande der Kinderarmut in der Bundesrepublik muss beseitigt und die Chancengleichheit für Bildung und Ausbildung hergestellt werden.“ Zudem wurde gefordert, dass die Kindergelderhöhung nicht auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet werden dürfe. Jeder Arbeitnehmer, jede Familie bekomme das Kindergeld zusätzlich zu ihren Einkünften, nur die Hartz-IV-Empfänger nicht. Jeder wisse aber, dass das Kindergeld ohnehin nicht für die Ausstattung eines heranwachsenden Kindes ausreiche. Rechne man die Schulbeihilfe für Kinder in Hartz-IV-Haushalten auf den Monat um, betrüge sie 8,33 Euro. „Die Kinder zahlen die Zeche für Manager, Aktionäre und Profiteure“, erklärte Weigt.

Zuvor hatte Horst Jäkel dazu aufgefordert, die Weihnachtswünsche „oder besser unsere Forderungen“ an einer Wäscheleine festzumachen. Gefordert wurde unter anderem, die Multimillionäre und Milliardäre höher zu besteuern, den Rüstungsetat zu senken und keine Bundeswehreinsätze im Ausland zu genehmigen. Es dürfe keine Arbeitsplatzvernichtung zugelassen werden und es müssten für den Lebensunterhalt ausreichende Löhne gezahlt werden.Wichtig sei es auch, gerade jetzt in der Krise, so Jäkel, die Klein- und Mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. Sie seien zur Sicherung von Arbeitsplätzen wichtig.

Die Potsdamer Initiative sei vernetzt mit anderen in zwölf Städten, erläuterte Jäkel am Rande der Veranstaltung. Wolfgang aus Berlin, wie er sich nannte, brachte zum Beispiel Grüße aus Berlin. In diesem Jahr seien die Erfolge nicht allzu groß gewesen, gab Jäkel auf PNN-Nachfrage zu. Aber man lasse nicht nach. Die nächste Montagsdemonstration ist am 19. Januar nächsten Jahres geplant und im Frühjahr wird sich die Initiative wieder am Potsdamer Ostermarsch beteiligen. dif