Landeshauptstadt: Keine Sonntagsreden

Matthias Platzeck zu Besuch in seinem Wahlkreis Am Stern - Ministerpräsident Matthias Platzeck war am Donnerstagabend nicht in das Bürgerhaus Stern-Zeichen gekommen, „um Sonntagsreden“ zu halten. Der SPD-Politiker stellte sich in seinem Wahlkreis 22 den Fragen und Kritiken verschiedener Organisationen des Stadtteils. In den vier Jahren seiner Zeit als Oberbürgermeister sei ihm diese Gebiet ans Herz gewachsen, wie Platzeck einführend erklärte. In den kommenden Wochen wolle man am Stern ein Büro einrichten, wo er zu festen Zeiten den Bürger Rede und Antwort stehen will. Im langwierigen Streit zwischen Garagenbesitzern und der Stadt als Eigentümer, die über den Verkauf der Garagenflächen nachdenkt, ging Platzeck davon aus, dass in den kommenden Wochen eine für alle Seiten einvernehmliche Lösung gefunden werden könne. Anneliese Durand vom Kindertreff und dem Haus der Prävention in Babelsberg forderte ein verstärkte Unterstützung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Der Kindertreff könne aufgrund des wenigen Personals nur von 9 bis 14 geöffnet sein. Danach „lungern“ die Jugendlichen herum. Dass es dann zu Randale oder anderen Vorfällen komme, sei nicht verwunderlich. Auch beklagte sie die kurze Zeit, bedingt durch die begrenzte Förderung, die manche Sozialarbeiter in der Einrichtung verbleiben. Kaum eingearbeitet und das Vertrauen der Jugendlichen gewonnen, müssten sie schon wieder gehen. Auch Andreas Frank, Leiter des Bürgerhauses Stern-Zeichen, beklagte die unverständliche Personalpolitik der Agentur für Arbeit. Nachdem die Agentur am 19. Juli vier SAM-Arbeitsplätze nicht verlängerte, stand das Stern-Zeichen kurzzeitig vor dem Aus. Zwar habe er nun doch vier neue ABM-Stellen beantragen können, trotzdem müsse er jetzt einen Monat lang mit einer Kollegin das gesamte Bürgerhaus bedienen. Platzeck zeigte Verständnis für den Unmut über diesen Vorgang. Er erklärte, dass hier ein Umdenken in der Landespolitik erfolge und eine verstärkte Unterstützung von Jugend- und Kulturarbeit durch Förderstellen angestrebt werde. Denn ohne diese Förderung könnten Jugend- und Kulturarbeit nicht mehr lange funktionieren. Aufkommende Kritik an Hartz IV wies er zurück. Zwar sei Hartz IV noch zu verbessern, doch in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sei dieses Programm notwendig. Wer etwas anderes erzähle, der schwinge „populistische Reden“, so Platzeck. Um die Kleinbetriebe der Region zu unterstützen sei ab Juli ein spezielles Förderprogramm geplant. Wenn Produkte überzeugen und Aufträge vorliegen, soll so Betrieben geholfen werden, denen Geld noch für bestimmte notwendige Anschaffungen fehle. Dirk Becker

Dirk Becker