Keine Strafanzeige bei Schwarzfahren in Potsdam: ViP verweist auf zivilrechtliche Konsequenzen

Nach dem Beschluss der Potsdamer Stadtveordneten, dass in Potsdamer Bussen und Bahnen Schwarzfahren nicht mehr zur Srafanzeige führt, hat der städtische Verkehrsbetrieb darauf hingewiesen, dass anderweitige Konsequenzen von diesem Beschluss unberührt bleiben.

In einer Pressemitteilung erklärte der ViP, dass Schwarzfahren sehr wohl weiterhin geahndet werde: Beim Fahren ohne gültiges Ticket werde auch künftig ein erhöhtes Beförderungsentgelt in Höhe von 60 Euro fällig, so der Sprecher. Laut dem Verkehrsbetrieb waren ohnehin nur wenige Fälle von Schwarzfahren in Potsdam in der Vergangenheit zur Strafanzeige gebracht worden.

Hintergrund ist, dass das Schwarzfahren oder „Erschleichen von Leistungen“ in Deutschland generell als Straftat gilt und unter Bundesrecht fällt. Demnach droht hier eine Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Insofern können die Kommunen zwar die Strafanzeigen aussetzen, nicht aber den Straftatbestand selbst ändern.

Auch in anderen Städten wollen kommunale Verkehrsbetriebe künftig auf Anzeigen verzichten. In Potsdam hatte das Stadtparlament auf Antrag der Linke-Fraktion entschieden, Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) aufzufordern, die Verkehrsbetriebe anzuweisen, zukünftig auf Strafanzeigen bei wiederholtem Schwarzfahren zu verzichten. Anfang Juli hatte dann die Gesellschafterversammlung den entsprechenden Beschluss gefasst.

Isabelle Vandre, Vorsitzende der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung, erklärt dazu, dass Potsdam damit wegweisend für andere Kommunen gehandelt habe. „Fahren ohne Fahrschein ist ein soziales, kein Kriminalitätsproblem“, sagte sie.