ATLAS: Keine Werbung

Endlich haben sich die Stadtverordneten zu einer Entscheidung durchgerungen. Damit Potsdam sein ehrgeiziges Schulneubaupaket stemmen kann, wird als ein finanzieller Baustein die Bettensteuer eingeführt. Was haben die Stadtpolitiker in den letzten Monaten für Purzelbäume geschlagen, als es um die Einführung einer Zwangsabgabe ging. Zur Erinnerung: Als es noch darum ging, mit den Einnahmen den Stadt-Obolus an die Schlösserstiftung zu kompensieren, um einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci zu vermeiden, waren noch beide Varianten – Tourismusabgabe und Bettensteuer – durchgefallen. Das Thema schien erledigt, wären da nicht die enormen Summen bekannt gworden, die Potsdam mittelfristig für seine Bildungsinfrastruktur braucht. Erneut wurde über die Bettensteuer debattiert – und das politische Geschacher war mit Sicherheit vieles, aber keine Werbung für die Kommunalpolitik, die sich in zwei Wochen zur Wiederwahl stellen muss. Nichtsdestotrotz: Es ist gut, dass die Entscheidung noch vor der Wahl gefallen ist und weitere Verzögerungen bei der Schulfinanzierung vermieden werden. Die Hotelbranche mag dagegen klagen. Doch von fünf Prozent mehr auf sein Zimmer wird sich kein Tourist von einer Übernachtung in Potsdam abhalten lassen.