Landeshauptstadt: Keine zweite Enteignung

Babelsberg - Ein ursprünglich geplanter Zubringer-Weg zum Uferweg Griebnitzsee an der Grenze der beiden Grundstücke Karl-Marx-Straße 21 und 22 war Hauptthema der ersten Lesung des Bebauungsplanes „Griebnitzsee“ im Bauausschuss am Dienstagabend.

Der B-Plan hatte im Juli und August 2006 öffentlich ausgelegen, 1300 Stellungnahmen von Bürgern und Institutionen gingen bei der Bauverwaltung ein, 63 Änderungen nahm diese in das Planwerk auf. Diese müssen erst Gefallen im Bauausschuss und dann im Stadtparlament finden, bevor der umstrittenste Bebauungsplan der jüngeren Potsdamer Geschichte erneut öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt wird. Der Plan der Stadt, den ehemaligen Grenzerweg als öffentlich zugänglichen Uferwanderweg zu etablieren, stößt auf heftige Gegenwehr bei den Uferanrainern, den Grundstücksbesitzern an der Karl-Marx- und der Virchowstraße.

Die Stadt würde gern auf den Uferweg-Zubringer verzichten und führte erst finanzielle Fragen an. Bei Ausnutzung des städtischen Vorkaufsrecht an der Karl-Marx-Straße 21 müsste nicht nur die vom Grundstück abgetrennte Wegfläche nach Baulandwert bezahlt, sondern auch eine Entschädigung für die Wertminderung des gesamten Grundstückes entrichtet werden. „Wir reden nicht über Peanuts“, verdeutlichte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann. Schwerwiegender jedoch wäre an den Wegteil des angrenzenden Grundstücks Karl-Marx-Straße 22 zu gelangen. Da es hier keinen Verkauf gab, kann auch kein Vorkaufsrecht geltend gemacht werden. Hinsichtlich der Möglichkeiten einer Enteignung sagte Goetzmann trocken: Das Grundstück wurde restituiert. In den 30er Jahren waren deren Besitzer enteignet worden. Mit anderen Worten: Bei den neuen Grundstücksbesitzern handelt es sich um die Erben von in der Nazizeit verfolgter Juden. „Das ist meine persönliche Grenzlinie“, über die er nicht gehen werde, stellte denn auch der Ausschussvorsitzende Christian Seidel (SPD) klar. „Unvorstellbar“ sei es für ihn, ein in den 30er Jahren enteignetes Grundstück wieder zu enteignen. Goetzmann ergänzte, dass auf den Weg auch verzichtet werden könnte, weil es sechs Grundstücke weiter bereits eine Durchwegung zum Ufer gibt. Während CDU-Vertreter leicht von diesem Zuweg lassen mochten, haderten Ausschussmitglieder der Linkspartei.PDS mit dem Wegfall des Weges.

Diskussionslos registrierte der Ausschuss, dass der Uferweg am Grundstück Karl-Marx-Straße 28 - 29, ein Baudenkmal Mies van der Rohes, weiter zum Wasser hin verlegt werden soll. Ebenso schweigende Zustimmung erhielten die Pläne für eine öffentlich zugängliche Aussichtsplattform am Wasser vor der durch einen Verband genutzten Villa an der Karl-Marx-Straße 27. Die Pläne nehmen eine früher dort existente „Aussichtsbastion“ wieder auf, so Goetzmann.