Landeshauptstadt: Kirsch-Anwalt zeigt Schubert an

Babelsberg - Die Auseinandersetzungen in der Potsdamer SPD um ihren Stadtverordneten Wolfhard Kirsch gehen offenbar in eine neue Runde: Kirschs Rechtsanwalt Christoph Partsch hat bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Mike Schubert gestellt. Das bestätigte Wilfried Lehmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gestern auf PNN-Anfrage. Partsch selbst wollte weder bestätigen noch dementieren: „Ich äußere mich zu gegebener Zeit.“

Bereits vor mehr als vier Wochen war bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingegangen, die sich zunächst gegen Unbekannt, dann gegen Schubert richtete. Vorgeworfen wurden ihm Nötigung und Erpressung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verfahren zum Ausschluss von Kirsch aus der Fraktion im Stadtparlament. Die Staatsanwaltschaft werde dazu „im wesentlichen aus formalen Gründen“ keine Ermittlungen aufnehmen, sagte gestern Sprecher Lehmann. Es bestehe ein mangelnder Anfangsverdacht, außerdem sei die Strafanzeige nicht von einem Betroffenen gestellt worden.

Ob die neue Anzeige Ermittlungen nach sich zieht, prüft die Staatsanwaltschaft laut Sprecher Lehmann derzeit. Darin soll Anwalt Partsch Schubert nach PNN-Informationen Nötigung, Erpressung und üble Nachrede vorwerfen. Hintergrund soll der Vorwurf sein, Partsch habe in einer Klageschrift für seinen Mandanten Kirsch im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee das Handeln der Potsdamer Stadtverwaltung mit Methoden aus der Nazizeit verglichen. Einen entsprechenden Wortlaut soll zunächst ein Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin in einer Uferweg-Verhandlung angemahnt und kritisiert haben. Gegen den angeblichen Vergleich hatten anschließend auch SPD-Fraktionschef Schubert und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) protestiert und angekündigt, wegen der Äußerungen Beschwerde bei der Berliner Anwaltkammer einzulegen.

Schubert hatte außerdem kritisiert, dass Kirsch sich weiterhin von Partsch vertreten lasse. Im Zuge des Verfahrens zum Fraktionsausschluss hatte Schubert von Kirsch gefordert, Partsch das Mandat zu entziehen und sich von dessen Aussagen zu distanzieren. Die umstrittene Passage lautet nach PNN-Informationen wie folgt: „Seit 1991 versucht die Antragsgegnerin (die Stadt Potsdam, d.Red, ) die Errungenschaften des Nationalsozialismus und des Sozialismus in Form der Vergemeinschaftung (bei Grundstücken rassisch Verfolgter auch Arisierung genannt) zu erhalten.“

Schubert selbst wollte sich gestern nicht zu der Strafanzeige äußern. Seine Anwältin Heide Sandkuhl sagte den PNN, es entstehe auch angesichts der ersten Strafanzeige, die „offenbar nicht überzeugend war“, der Eindruck, ihrem Mandanten Schubert solle mit den Strafanzeigen „ein Nachteil zugefügt werden“. Da ihm der Inhalt der Anzeigen nicht bekannt sei, könne er sich „inhaltlich nicht verteidigen“. Es sei fraglich, ob dies ein „rechtsstaatlich fairer Umgang“ sei, so Sandkuhl.

Die Auseinandersetzung der Potsdamer SPD und ihrer Fraktion im Stadtparlament mit ihrem Stadtverordneten Kirsch begründet sich im Streit um den Griebnitzsee-Uferweg. Kirsch ist Griebnitzsee-Anwohner, seine Parteifreunde hatten ihm unter anderem vorgeworfen, sein privates Interesse über sein Stadtverordnetenmandat gestellt zu haben. Für den Mitte September angestrebten Ausschluss des Sozialdemokraten aus der Fraktion fehlte allerdings eine Stimme zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Unterdessen laufen weiter juristische Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Seeanliegern um die Frage, ob der ehemalige Kolonnenweg am Ufer öffentliches Gelände ist.