Landeshauptstadt: Kirsch bekräftigt Ja zu Wegerecht Offener Brief an Jakobs und die Stadtverordneten

Babelsberg - In der Auseinandersetzung um den Uferpark am Griebnitzsee hat sich Anrainer Wolfhard Kirsch jetzt mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gewandt. Darin bekräftigt Kirsch seine Haltung, „den Potsdamern auf meinem Grundstück ein verbrieftes Wegerecht zu geben“. Diese Zusage liege auch schriftlich vor, so der Stadtverordnete vom Bürgerbündnis. Ein verbrieftes Wegerecht für den Uferweg sei auch Kern des Stiftungsmodells, das seine Fraktion vorgestellt habe.

Wie es in dem Schreiben heißt, müsse der Oberbürgermeister feststellen, dass das Stiftungsmodell „die einfachste, konfliktvermeidende und kostengünstigste Variante“ für die Stadt wäre. Die Eigentümer würden dabei das Wegerecht einräumen, zugleich würde in Gesprächen festgelegt, „wie eine übermäßige Belastung oder gar Belästigung vor allem nachts vermieden werden kann“. Kirsch weiter: „Die Millionen, die die Stadt dann spart, um Vorgärten wegzuklagen, kann sie besser in Kindergärten stecken.“

Erst in der vergangenen Woche hatte das Potsdamer Verwaltungsgericht klargestellt, dass die Stadt beim Streit um die öffentliche Nutzung des Uferweges juristisch klar im Nachteil sei. Die Richter gehen davon aus, dass Kirsch in einem noch ausstehenden Berufungsverfahren Recht bekommen werde und danach den Uferweg absperren könnte – ohne dass er etwas zu befürchten habe. Kirsch hatte jedoch auch vor Gericht klargestellt, dass er den Weg nicht absperren wolle, sondern eine einvernehmliche Lösung mit der Stadt anstrebe. Kirsch, wie auch andere private Anlieger, wenden sich gegen den B-Plan Griebnitzsee, der einen durchgängigen Uferpark vorsieht. Sie wollen den in ihrem Besitz befindlichen Bereich am Ufer privat nutzen. Im Gegenzug bieten sie Verhandlungen über die Einräumung des öffentlichen Wegerechts an.

In seinem Offenen Brief kritisiert Kirsch: „Bisher gab es keine ernsthaften Verhandlungen“. Allerdings hatte Finanzbeigeordneter Burkhard Exner gegenüber den PNN betont, dass es Gespräche gebe und auch er auf Verhandlungen setze . Enteignungen – wie von den Linken auch am vergangenen Wochenende bei einem Vor-Ort-Termin gefordert – könnten „nur das letzte Mittel sein“, so Exner. ERB