Geplante Wohnungen in Babelsberg: Kirsch scheitert im Stadtparlament

Potsdam - Der Unternehmer und Stadtverordnete Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) ist mit seinem neuesten Bauvorhaben im Stadtparlament durchgefallen. Nach dem Willen der Stadtverordneten soll er nur bauen dürfen, wenn ein Teil der rund 100 von Kirsch geplanten Wohnungen Sozialwohnungen werden. Der will das so nicht akzeptieren und ist der Meinung, geltendes Recht auf seiner Seite zu haben. Womöglich muss die Sache nun juristisch geklärt werden.

Geplanter "Waldpark": Fläche soll als Bauland ausgewiesen werden

Kirsch will die Wohnungen auf einem 27 000 Quadratmeter großen Grundstück an der Ecke Ziolkowski- und Grotrianstraße nahe der Großbeerenstraße errichten. Das Grundstück für seinen sogenannten Waldpark hatte er für zwei Millionen Euro gekauft. Im Flächennutzungsplan war das Gelände damals zu 70 Prozent als günstige Wald- und zu 30 Prozent als teures Bauland ausgewiesen. Nun sollte das Gelände komplett als Bauland ausgewiesen werden, um den „Waldpark“ zu ermöglichen. Ursprünglich hatten die Stadtverordneten im vergangenen Jahr der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet – und damit einer Umwidmung – schon zugestimmt. Doch nun, wo der nächste Schritt, nämlich die Auslegung, ansteht, hat sich der Wind gedreht.

Durch die Umwidmung steige der Wert des Bodens erheblich, sagte der SPD-Stadtverordnete Pete Heuer am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung. Während Wald einen Quadratmeterpreis von einem bis drei Euro habe, seien es bei sogenanntem erschlossenen Bereich 190 Euro. Daraus ergebe sich ein Gewinn von drei Millionen Euro. Das Geld solle nicht allein beim Investor bleiben, sondern auch in den sozialen Wohnungsbau fließen, sagte Heuer.

Zehn Prozent sollen Sozialwohnungen sein

So fordert es seine SPD auch in einem Änderungsantrag: Der öffentlichen Auslegung werde nur zugestimmt, wenn „etwa zehn Prozent der zu errichtenden Wohnungen als mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.“ Die Mehrheit der Stadtverordneten nahm den Antrag an.

Bei den Linken habe die SPD damit offene Türen eingerannt, begründete Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg die Zustimmung seiner Fraktion. Die Linke mache sich schon lange für mehr belegungsgebundene Wohnungen stark – also Sozialwohnungen. „Wir wollen private Investoren dazu bringen, einen Beitrag zu leisten“, so Scharfenberg. Ähnlich argumentierte Die Andere – verweigerte aber dennoch ihre Zustimmung. Die Fraktion erkenne die Bemühungen der SPD an, wünsche sich aber ein grundsätzlicheres Signal, sagte Fraktionsvorsitzende Christine Anlauff. Künftig dürfe es nicht mehr möglich sein, „Flächen billig zu erwerben und dann abzuwarten, bis es Wohnungsengpässe gibt“. Die Grünen stimmten dem SPD-Antrag teilweise zu – allerdings vor allem aus Naturschutzgründen. „Die spekulative Beseitigung von Wald ist unerträglich“, so Grünen-Stadtverordnete Saskia Hüneke. Wer so mit Wald umgehe, dürfe nicht belohnt werden.

Kirsch durfte sich an Debatte nicht beteiligen

Wolfhard Kirsch reagierte nach der Abstimmung in einer Pressemitteilung auf das Votum – an der Debatte durfte sich der Stadtverordnete wegen Befangenheit nicht beteiligen. „Mit der im Änderungsantrag aufgestellten Forderung, das Baurecht nur für den Bau von Sozialwohnungen zu erteilen, würde die Stadt Potsdam vertragsbrüchig werden und sich nicht mehr an die bereits im Aufstellungsbeschluss vom 2.04.2014 getroffenen Vereinbarungen halten“, schrieb er dort. „Dies ist nicht nur ein ärgerliches Vorgehen, sondern schlichtweg unzulässig, da es verboten ist, Baurecht an Gegenleistungen zu koppeln.“ Er beziehungsweise sein Unternehmen Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH gehe davon aus, dass die Stadt den Beschluss als rechtswidrig beanstanden werde.

Das Rathaus hatte zu dem Kirsch-Projekt bislang eine andere Rechnung aufgemacht als die SPD: Demnach ergibt sich aus der Umwidmung der Flächen in Bauland nach Abzug aller Planungs- und Erschließungskosten eine Wertsteigerung von rund einer Million Euro. 560 000 Euro davon behält Kirsch als Gewinn, rund 400 000 Euro bezahlt der Unternehmer für Hort- und Grundschulplätze. Zudem hat er sich per Vertrag verpflichtet, rund 8000 Quadratmeter des Grundstücks zu einem öffentlichen Park zu machen und dafür auch drei Jahre lang die Pflege zu übernehmen. Wie die Stadt mit dem Votum des Parlaments umgehen will, blieb am Mittwoch offen.