Landeshauptstadt: Kirsch zur Zurückhaltung verpflichtet

Nachdem es der SPD-Fraktion nicht gelungen ist, ihr Mitglied Wolfhard Kirsch auszuschließen, verpflichtet nun die Mehrheit der Stadtverordneten ihn zu Zurückhaltung oder fordert ihn andernfalls zur Niederlegung seines Mandats auf.

Die Stadtverordneten folgten damit gestern einem Antrag der Linkspartei.PDS, deren Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Scharfenberg im Vorfeld dem SPD-Mitglied Kirsch „kaltschnäuziges Verhalten“ vorgeworfen hatte. Damit habe er nicht nur der SPD, sondern auch dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung geschadet, so Scharfenberg. Der PDS-Fraktionschef kritisierte damit neuerlich Kirschs Position im so genannten Uferweg-Streit am Griebnitzsee. Obwohl sich die Stadtverordneten und insbesondere die SPD für einen freien Zugang des Uferbereichs ausgesprochen hatten, habe der Anrainer und Grundstücksbesitzer Kirsch den Weg bereits eingeschränkt (PNN berichteten). Und dabei eigennützig gehandelt, so Scharfenberg. Dabei bringe Eigentum auch Sozialpflichten mit sich, appellierte der PDS-Fraktionschef an Kirsch, der zuvor seine Befangenheit erklärt und den Sitzungssaal während dieses Tagesordnungspunkt verlassen hatte.

Er und die Mehrheit seiner Fraktionsmitglieder werde sich enthalten, erklärte der CDU-Fraktionschef Steeven Bretz vor der Abstimmung. Man distanziere sich zwar ganz klar von dem Vorgehen des SPD-Stadtverordneten Kirsch. Dennoch sollte seiner Ansicht nach ein solcher Meinungsaustausch nicht Gegenstand eines Antrags sein. Außerdem, so Bretz, sei dies eine Angelegenheit unter Sozialdemokraten. Und die hätten sie auch zu lösen. Spätestens aber bei der nächsten Kommunalwahl würden hoffentlich die Wähler mit ihrem Abstimmungsverhalten zeigen, wie sie über einen solchen Stadtverordneten denken, so Bretz.

„Ich hoffe, dass Herr Kirsch uns eine Neuwahl erspart“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert und erklärte weiter, dass trotz des gescheiterten Fraktionsausschlusses der SPD-Ortsverein Babelsberg Wolfhard Kirsch nicht mehr als Kandidaten aufstellen werde. Schubert zeigte sich dankbar für den Antrag der Linkspartei, mit dem die PDS auch neuerlich den Stadtverordneten-Beschluss zur Freihaltung des Uferwegs am Griebnitzsee bekräftigt hatte. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen für den PDS-Antrag gegen ihr eigenes Fraktionsmitglied.Nicola Klusemann

Nicola Klusemann