Landeshauptstadt: KIS nach Prüfbericht in der Kritik Jakobs soll Eigenbetrieb besser kontrollieren

Der Kommunale Immobilienservice (KIS), der städtische Grundstücke und Gebäude in Millionenwert besitzt und verwaltet, soll an die kurze Leine. Das fordern die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses. Sie beziehen sich dabei auf einen Bericht des Kommunalen Prüfungsamtes (KPA) des Innenministeriums, den die PNN im Mai 2009 öffentlich machten. Das KPA hatte darin festgestellt, dass der städtische Eigenbetrieb KIS seine Ziele „überwiegend nicht erreicht“ habe. Zudem hatte das KPA eine ganze Reihe von Mängeln und Verstößen aufgelistet. In Konsequenz empfahl das Prüfungsamt des Innenministeriums, den KIS aufzulösen und den Bereich wieder in die Verwaltung zu integrieren.

Dies lehnen die sieben Mitglieder des Rechnungsprüfungausschusses zwar ab, doch sie nehmen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in die Pflicht. Er soll sich darum kümmern, dass der KIS weiter neu organisiert und modernisiert wird, heißt es in der Vorlage, der die Stadtverordneten am Mittwoch zustimmen sollen. Es stelle sich „grundsätzlich“ die Frage, ob der Eigenbetrieb „wahrnehmbare Fortschritte“ erzielt habe. In der Vorlage wird zudem deutlich, dass die vom KPA erhobenen Vorwürfe – unter anderem die Missachtung von Vergabevorschriften, ein fehlendes Inventarverzeichnis und eine nicht rechtskonforme Mietzahlung durch die Stadt – noch immer nicht ausgeräumt sind. Im Oktober soll Jakobs den Stadtverordneten über den „Stand der Ausräumung“ berichten. Außerdem verlangt der Rechnungsprüfungsausschuss, dass die Verwaltung sich nach dem „kritischen und schwerwiegenden Urteil“ des KPA die „Variante einer KIS-Stabssstelle“ im Oberbürgermeister-Büro offen hält. SCH