Landeshauptstadt: KIS verlangt Miete von freien Trägern

Die Stadtkasse soll künftig die Mieten für freie Träger übernehmen, wenn es nach dem Wunsch des Jugendhilfeausschusses geht. Bisher hatten die Träger von sozio-kulturellen, Bildungs- und Jugendeinrichtungen ihre Gebäude mietfrei nutzen können. Mit Übernahme der städtischen Liegenschaften durch den Kommunalen Immobilien Service (KIS) wurden bereits einige der auf dieses Jahr befristeten Mietverträge gekündigt und den freien Trägern ihre Miete in Rechnung gestellt.

„Um die Gebäude instand halten zu können, wie es unser Auftrag ist, müssen wir Miete nehmen“, nannte Monika Remann die einfache Formel. Andernfalls könne man den Laden schließen. Im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag begründete die Werksleiterin des KIS, warum künftig auch freie Träger zur Kasse gebeten werden sollen. Insgesamt 25 Mietverträge seien zu prüfen, sagte Remann. Die meisten liefen in den nächsten Jahren bis 2009 aus.

Klar sei bereits, dass das KinderTouristenCentrum am Teufelssee das Areal weiterhin kostenfrei nutzen könne. Der Vertrag mit dem Träger Bambus e.V. stamme aus dem Jahr 2002 und sichere die so genannte geldwerte Sachleistung, also die mietfrei Nutzung, über eine Laufzeit von 25 Jahren, so die KIS-Leiterin. Dramatisch sieht es hingegen beim Bürgerhaus am Schlaatz aus. Der Träger, die gleichnamige gemeinnützige Gesellschaft, habe bereits einen Brief mit Mietfestsetzung erhalten. „Rund 3623 Euro monatliche Miete haben wir berechnet“, sagte die KIS-Werksleiterin. So viel Geld könne ein freier Träger unmöglich aufbringen, sagte Ausschussmitglied Angela Basekow. Sie könne auch nicht verstehen, dass eine „über Jahre gelebte Praxis“ aufgelöst werden, nur weil ein Eigenbetrieb gegründet werde. „Ich weiß nicht, warum sich darüber jemand wundert“, entgegnete Jan Wendt. Wenn man einen Immobilienverwalter ins Leben riefe, benehme der sich auch wie ein Immobilienverwalter. Wendt schlug deshalb vor, dass die freien Träger die Miete zahlen und sich den Betrag von der Verwaltung erstatten lassen sollen. Eine Vorgehensweise, die auch die Werksleiterin des Immobilienservices unterstützt. Auf diese Weise erhalte ihr Betrieb die für die Pflege der Gebäude notwendige Zuwendung und die Verwaltung entlaste die gemeinnützigen Einrichtungen, so Remann. Wirksam könne dies aber erst inklusive Planungsvorlauf mit dem Haushalt 2008 greifen.

Bisher hatten die einzelnen Bereiche wie Jugend, Kultur und Bildung den freien Trägern Zuwendungen in Form dieser geldwerten Sachleistung zukommen lassen. Geld floss für Miete nicht. Nun müssten die entsprechenden Mittel natürlich in den städtischen Haushalt eingestellt werden, sagte die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Sigrid Müller. In der nächsten Sitzung im November will der Ausschuss sich dann mit allen 25 Mietverträgen beschäftigen.