Landeshauptstadt: KIS wird nicht aufgelöst

Ungeachtet der entsprechenden Empfehlung des Landes will die Stadt den Kommunalen Immobilienservice (KIS) nicht auflösen. Das sagte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) den PNN. Wie berichtet, hatte das Kommunale Prüfungsamt (KPA) des Innenministeriums der Stadt in einem Bericht nahegelegt, den KIS wieder in die Verwaltung einzugliedern, da dessen Ziele „überwiegend nicht erreicht“ worden seien.

Laut Exner besteht kein Anlass für einen solchen Schritt. Der KPA-Bericht fuße auf einer drei Jahre alten, ersten Einschätzung der Stadt selbst. „Das ist Schnee von gestern“, sagte Exner. Die festgestellten Mängel seien größtenteils behoben und „Kinderkrankheiten“ abgestellt. Unter anderem hatte das Land moniert, der KIS erhalte von der Stadt keine kostendeckende Miete. Exner wies das zurück. In einem solchen Fall hätte der KIS-Wirtschaftsplan „untergedeckt“ sein müssen. Entgegen früherer Erwartungen habe man aber im letzten Jahr sogar einen leichten Überschuss erzielt.

Viele Vorhaben der Stadt hätte man ohne den KIS gar nicht stemmen können, betonte Exner. Als Beispiele nannte er die neue Feuerwache und das 100-Millionen-Euro-Paket zur Schul- und Kitasanierung. Der Kämmerer räumte ein, dass es zwar Personalabbau gegeben habe, dieser sei jedoch nicht zu Lasten der Qualität der Arbeit gegangen. So habe man etwa einen Fachmann für Energieeffizienz eingestellt. Bei der Größe der KIS-Objekte lohne sich das, so Exner. Bedarf gebe es möglicherweise für eine zusätzliche Stelle im Bereich Controlling, das sich mit der Optimierung der Organisation des KIS befasst, sagte Exner. Das KPA hatte kritisiert, die eine zuständige Mitarbeiterin könne diese Aufgabe bislang „nur sehr wenig erledigen“.

Mit der Gründung des KIS vor viereinhalb Jahren sei man sogar Vorreiter für eine moderne, in öffentlicher Hand befindliche Gebäudemanagementfirma gewesen, sagte der Kämmerer. Auch der Bund habe mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben später eine ähnliche Einrichtung aufgebaut. Die Investitionsvorhaben der letzten und kommenden Jahre seien nur mit einer „Konstruktion wie dieser“ zu schultern.

Den Stadtverordneten liegt der Bericht des Prüfungsamtes bereits seit Wochen vor. Auch dort sieht man die Sache gelassen. „Hier wurde aus einer Mücke ein Elefant gemacht“, urteilte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Wie Exner sieht Scharfenberg die meisten im Bericht geäußerten Kritikpunkte bereits als „gelöst“ an. Was noch ungeklärt sei, müsse man allerdings noch auswerten, sagte der Linke und sieht noch Luft nach oben. Das Potenzial des KIS müsse „ausgefahren“ werden. Auch SPD-Fraktionschef Mike Schubert will die „Kirche im Dorf“ lassen. Dennoch könne man beim KIS „nachjustieren“. pee/SCH