Landeshauptstadt: Kita kostenlos?

Familien-Partei: Wohngeldempfänger von Elternbeiträgen freistellen Eltern, die Wohngeld gezahlt bekommen, sollen von den Kita-Beiträgen freigestellt werden. Dies fordert die Familien-Partei in einer Beschlussvorlage, über die bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden soll. Die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz würden als Sozialleistungen nur bei nachgewiesener Bedürftigkeit gewährt, deshalb sei es „sozialpolitisch sinnvoll“, die betroffenen Eltern von der Beitragszahlung freizustellen, erklärte der Familien-Partei-Stadtverordnete Dieter Gohlke. Eine Freistellung würde, so Gohlke, für die untere und mittlere Einkommensgruppe spürbare Entlastung bringen. Er wies daraufhin, dass die „für unsere Sozialsysteme so verhängnisvolle demographische Entwicklung“ ihre Ursache auch darin habe, dass Eltern großen finanziellen Belastungen ausgesetzt seien. Der Kinderwunsch werde deshalb oft auch „ganz verdrängt“. Laut Beschlussvorlage soll die Freistellung ab dem 1. August 2004 für Potsdamer Kitas und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in Potsdam gelten. Es wird zudem die Verwaltung aufgefordert, die entstehenden Einnahmeausfälle zu beziffern und entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen. Gohlke rechnet jedoch mit Widerstand von SPD und CDU. PNN