Landeshauptstadt: Kita-Sanierungen verschoben

Die Investitionsplanung des Kommunalen Immobilienservice der Stadt (KiS) gerät in die Kritik. Wie aus dem aktuellen Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebes hervorgeht, soll der Großteil sanierungsbedürftiger Kindertagesstätten in der Stadt erst im Jahr 2011 saniert werden. Ein im Vorjahr von Oberbürgermeister Jann Jakobs gefordertes verstärktes Engagement bei der Kita- und Schulsanierung sei daher infrage gestellt, hieß es gestern gegenüber PNN. Priorität genießt dafür bereits im kommenden Jahr die Turnhallensanierung: 2,56 Millionen Euro werden laut KiS-Wirtschaftsplan im Jahr 2008 für 13 Sporthallen durch Kredite bereit gestellt. Manch Stadtverordneter vermutet dahinter eine Investition in die mehrfach abgelehnte Sportstättennutzungsgebühr. Die Stadtverordneten haben sich bis zuletzt gegen solche Gebühren ausgesprochen – zumindest so lange die Hallen in einem schlechten Zustand sind.

Mike Schubert, Fraktionsvorsitzender der SPD erklärte gestern: „Die SPD wird dem Wirtschaftsplan nur zustimmen, wenn es bei der Investitionsplanung eine deutliche Veränderung zugunsten der Kindertagesstätten gibt.“ Der Plan wird den Stadtverordneten am 31. Januar zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Schubert sagte, in den Investitionen ein Dutzend Turnhallen vorzusehen und den Großteil der Kitas weitere fünf Jahre aufzuschieben, das sei mit ihm nicht zu machen. „Sozialdemokratische Kommunalpolitik ist mehr als nur die Verwaltung von Sachzwängen“, so Mike Schubert. Die Fraktion werde deshalb beantragen, so genannte „rentierliche Maßnahmen“ an Kitas in Höhe von 1,25 Millionen aus dem Jahr 2011 auf das kommende Jahr vorzuziehen. Das wäre die Hälfte der in vier Jahren geplanten Maßnahmen. Als rentierliche Maßnahmen gelten Investitionen, die beispielsweise die Betriebskosten senken.

Auch der Fraktionschef der Linkspartei.PDS, Hans-Jürgen Scharfenberg, will eine Ausgewogenheit bei den Investitionen. Es sei zwar ein Fakt, dass der KiS nur begrenzt Spielraum bei der Finanzierung habe. Jedoch müsse sich darüber verständigt werden, „wie dieser erweitert wird“, so Scharfenberg. Der Kommunale Immobilienservice könne nicht alles aus eigener Kraft, das sei bekannt. Nun müsse man sich auf Prioritäten verständigen.

Im kommenden Jahr will der KiS sechs größere Maßnahmen über Kredite finanzieren. Dazu gehört die neue Hauptfeuerwache in der Holzmarktstraße (insgesamt 19,3 Millionen Euro), der Campus am Stern (1,4), das Stadthaus (1), der Jugendclub Offline (0,8), Brandschutz an Schulen und Kitas (0,4) sowie die Komplettsanierung der Kita Knobelsdorff. Dafür will der städtische Eigenbetrieb 1,4 Millionen Euro in das Gebäude in Potsdam-West investieren. Vor allem über Kredite plant der KiS in den beiden nächsten Jahren Investitionen bezahlen zu können. So sollen in diesem Jahr 13 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden, im nächsten Jahr 16 Millionen Euro. Wie es im Wirtschaftsplan heißt, wurden aus „Liquiditätsgründen“ Neukredite im Wert von 4,7 Millionen Euro nicht wie vorgesehen 2006, sondern erst in den ersten Tagen 2007 aufgenommen. Dennoch erwartet der KiS, der städtische Immobilien im Wert von etwa 230 Millionen Euro verwaltet, nach einem Minus im Vorjahr nun ein positives Jahresergebnis. jab