Landeshauptstadt: Kita-Träger im Visier der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Potsdam nimmt die Abrechnungspraxis von Potsdamer Kita-Trägern unter die Lupe: Die Behörde hat sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, die klären sollen, ob Kita-Träger städtische Zuschüsse und Elternbeiträge womöglich vorsätzlich falsch abgerechnet haben. Das bestätigte Tom Köpping, Sprecher der Staatsanwaltschaft, den PNN. Sollte es einen konkreten Anfangsverdacht für eine Straftat geben, wird ein reguläres Ermittlungsverfahren wegen Betrugs eingeleitet. Von der Stadt seien Unterlagen angefordert worden, sagte Köpping. Mit einem Ergebnis der Vorermittlungen sei allerdings frühestens in drei Monaten zu rechnen.

Wie berichtet hatte die Potsdamer Stadtverwaltung das Berliner Wirtschaftsprüfungsunternehmen Aios damit beauftragt, die Abrechnungen der Zuschüsse und Elternbeiträge von rund 60 Kitas der Landeshauptstadt zu untersuchen. Dabei wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, die dazu führten, dass die Stadt für das vergangene Jahr rund 900 000 Euro an Betriebskosten von den Trägern zurückfordern konnte oder gar nicht erst auszahlen musste, weil die Gelder erst beantragt waren. So hatten die Aios-Prüfer unter anderem festgestellt, dass einige wenige, vor allem größere Kita-Träger Unterlagen verspätet und zum Teil unvollständig abgegeben hatten. Als Beispiele für Fehler in den Abrechnungen nannten die Prüfer falsche Angaben zum Personal und doppelte Abrechnungen von Elternbeiträgen, die nicht in voller Höhe ausgewiesen worden waren.

Bei wie vielen und welchen Trägern die Aios-Prüfer falsche Abrechnungen festgestellt haben, wollte die Stadtverwaltung auf PNN-Anfrage nicht sagen. Rathaussprecher Jan Brunzlow erklärte jedoch, man gehe derzeit nicht davon aus, dass die Kita-Träger vorsätzlich falsch abgerechnet haben. Durch das angewandte Finanzierungssystem komme es „zwangsläufig zu Abweichungen zwischen Antragstellung und Abrechnungen“, hieß es. Nach- und Rückzahlungen gehörten zum Finanzierungssystem und seien „kein Beweis für Unregelmäßigkeiten“.

Dennoch hatten die Aios-Prüfer bereits im Frühjahr empfohlen, einige Träger künftig regelmäßig zu kontrollieren. Dazu werde sich die Stadt auch in Zukunft Hilfe bei externen Wirtschaftsprüfern holen, so Brunzlow. Geplant seien neben einer generellen jährlichen Überprüfung der Zuschüsse bei allen Trägern auch vertiefende Untersuchungen. Sollte sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft jedoch bestätigen, werde die Stadtverwaltung „weitere Schritte prüfen“.

Schon seit dem vergangenen Jahr streiten sich Rathaus und Kita-Träger über die Finanzierung der aktuell 118 Kitas in der Landeshauptstadt. In diesem Jahr bekommen die 49 Träger von Kitas, Krippen und Horten insgesamt 66 Millionen Euro an Zuschüssen. 48 Millionen Euro davon stammen aus dem Stadtsäckel, der Rest sind Elternbeiträge. Die Stadt plant seit 2011 eine Neufassung der Kitafinanzierungsrichtlinie. Diese sieht mehr Kontrollrechte der Verwaltung vor, außerdem sollten die Träger-Pauschalen um 1,6 Prozent erhöht werden. Da diese Fassung am Widerstand der Träger scheiterte, gilt nun die alte Richtlinie weiter.

Allerdings soll den Stadtverordneten nach PNN-Informationen noch in diesem Jahr eine überarbeitete Neufassung der Kitafinanzierungsrichtlinie vorgelegt werden. Derzeit laufen dazu die Abstimmungen zwischen Verwaltung, Jugendhilfeausschuss und den Kita-Trägern. Zuletzt stritten sich Rathaus und Träger um die seit Jahresmitte geltende Erhöhung der Frühstücks- und Vesperzuschüsse sowie der neuen Eingewöhnungspauschale. Die Träger hatten unter anderem kritisiert, dass sie in dem Verfahren in Vorleistung gehen sollen. Peer Straube