Landeshauptstadt: Kita-Zulagen gestrichen

Die geplanten Erhöhungen zur Finanzierung der Kindertagesstätten in Potsdam soll deutlich geringer ausfallen, als geplant. Das beschloss der Finanzausschuss am Mittwochabend. Zur Abstimmung stand nicht nur die originäre Kitafinanzierungsrichtlinie der Sozialverwaltung, die rund 925 000 Euro Mehrkosten verursacht hätte. Ebenfalls zur Entscheidung stand eine Variante des Jugendhilfeausschusses, die sich auf die noch geltende Kitafinanzierungsrichtlinie stützte, gleichzeitig aber schon länger geplante Mehrausgaben der Stadt zugunsten der Kitaträger in Sachen Qualitätssicherung übernahm – sie hätte 950 000 Euro gekostet.

Am Ende wurden von den Mitgliedern im Ausschuss beide Vorschläge verworfen – sie beschlossen mit knapper Mehrheit, den Kita-Trägern nur noch 625 000 Euro extra zur Finanzierung von Frühstücks- und Vesper-Kosten zuzustehen. Und auch dieses Geld blieb nur erhalten, weil Jugendamtsleiter Norbert Schweers erklärte: „Wir müssen das aufnehmen.“ Die Finanzierung dieser Angebote stehe zwar noch nicht im Gesetz, jedoch in den entsprechenden Kommentaren und gehöre zu den Betriebskosten einer Kita.

Insgesamt gibt Potsdam rund 65 Millionen Euro für mehr als 100 Kitas aus. In der Diskussion im Finanzausschuss sprach sich Peter Schultheiss (Potsdamer Demokraten) gegen freiwillige Zusatzleistungen in dem Bereich aus – angesichts einer prognostizierten Neuverschuldung allein für das kommende Jahr in Höhe von 16,2 Millionen Euro. Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) nahm dagegen die Reinigungspauschalen für die Kita-Träger ins Visier: „Da haben wir in der Vergangenheit zuviel gezahlt.“

Von der Stadt gefordert, aber von den Kita-Trägern nicht gewollt sind mehr Kontrollmechanismen zur Überprüfung von Pauschalen. Dazu sagte Horst Heinzel (CDU): „Natürlich müssen Pauschalen überprüft werden. Es gibt Beispiele, wo die Kontrollen in der Vergangenheit nicht streng genug waren.“

Welche der nunmehr drei Varianten für die Kita-Finanzierung im kommenden Jahr in Potsdam gelten wird, ist trotz der Finanzausschuss-Entscheidung unklar. Im Januar müssen die Stadtverordneten darüber entscheiden. Und die Mitglieder im Jugendhilfeausschuss, der am gestrigen Donnerstag zusammenkam, kündigten bereits ihren Widerstand gegen das Votum des Finanzausschusses an. So wolle nun eine dreiköpfige Gruppe aus dem Jugendhilfeausschuss bei den Fraktionen im Stadtparlament für die 950 000-Euro-Variante werben, hieß es. Ausschussvorsitzende Sigrid Müller (Linke) kritisierte, es dürfe nicht auf Kosten der Kinder gespart werden. „Das macht mich richtig betroffen.“ gb/ HK