Landeshauptstadt: Kitabetreiber empört über die Stadt Träger werfen Verwaltung Prüfungswahn vor

Im Streit um eine angemessene Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Potsdam erheben freie Träger schwere Vorwürfe gegen die Stadt Potsdam: Bettina Stobbe vom Partitätischen Wohlfahrtsverband bezeichnet es als Skandal, dass die Verwaltung erst nach einem Pressegespräch die freien Träger über die Richtlinie informiert habe, „entgegen der deutlichen Empfehlung des Jugendhilfeausschusses“. Stobbe sieht es als „wiederholte Panne“ an, dass die Verwaltung die Betreiber der Kindertagesstätten übergangen hätten. Die Hoffbauer-Stiftung äußerte sich auf Anfrage zunächst ebenfalls kritisch gegenüber der Stadt, zog ihre Aussagen anschließend jedoch überraschend und ohne Begründung zurück.

Am morgigen Mittwoch soll die neue Fassung der sogenannten Kitafinanzierungsrichtlinie in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Ende letzter Woche hatte Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) auf einer Pressekonferenz den Entwurf für die neue Kita-Finanzierungsrichtlinie vorgestellt und erklärt, das Papier sei auf Zustimmung der privaten Träger gestoßen. Doch denen liegt die veränderte Fassung zum Teil bis heute nicht vor.

Nicht nur schlechte Kommunikationspolitik wirft Stobbe der Stadt vor. Seit zwei Jahren seien die freien Träger daran interessiert, dass die geltende Richtlinie überarbeitet werde. Nach all den bisherigen Beratungen habe die Stadt keinen der Vorschläge und keines der Modelle der Träger ist angenommen. „Unsere Expertise fließt nicht mit ein“, beklagt Stobbe.

Müller-Preinesberger will künftig die privaten Betreiber der 120 Potsdamer Krippen und Kitas künftig einer genaueren Kontrolle unterziehen als bisher. Mehr Transparenz verspricht die Sozialbeigeordnete. Stobbe hingegen sieht es als Gängelei. „Die Stadt überzieht uns mit einer Form von Prüfungen, wo es nichts mehr zu prüfen gibt.“ Dabei kommt die Stadt offenbar ihrer eigenen Pflicht nicht nach: Bis jetzt, Anfang November, haben die Träger nach eigenen Aussagen keinen Bescheid über die Zuschüsse, die ihnen für das Jahr 2012 zustehen, erhalten. In anderen Kommunen soll dies regelmäßig bereits Anfang des Jahres geschehen.giw