Landeshauptstadt: Kitas, Wohnen, Grundstücke Neue Forderungen der Linken im Stadtparlament

Als einzige der vier Potsdamer Oppositionsfraktionen geht die Linke mit weitreichenden inhaltlichen Vorschlägen zur Zukunft der Stadtentwicklung in die erste reguläre Sitzung der Stadtverordneten nach der Kommunalwahl. Unter anderem wollen die Linken am morgigen Mittwoch mit einem Antrag erreichen, dass alle Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen und Sportstätten der Stadt Potsdam bis zum Ende der Wahlperiode 2019 saniert sind. Neben dem Schulneubauprogramm müssen die Erhaltung und die Sanierung des Gebäudebestands zwingend fortgeführt werden, heißt es zur Begründung.

Zudem wollen die Linken, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bis Mitte 2015 ein Bündnis für sicheres und soziales Wohnen schmieden soll, für das die Wohnungsunternehmen der Stadt sowie weitere Entscheidungsträger gewonnen werden sollen. Ebenso soll das genossenschaftliche Wohnen gefördert und die Einrichtung eines Fonds für soziales Wohnen geprüft werden. Mit einem weiteren Antrag fordern die Linken, dass die Stadt bei Grundstücksgeschäften künftig nicht grundsätzlich an den Höchstbietenden veräußern soll, sondern Bewerber bevorzugt werden sollen, die sich verbindlich verpflichten, dauerhaft preisgünstige Wohnungen zu vermieten. Für diese Idee soll die Stadtverwaltung einen Verfahrensvorschlag entwickeln, so die Linke.

Ob den Anträgen zugestimmt wird, ist fraglich: Die Linke ist bei der Kommunalwahl – trotz deutlicher Verluste – erneut stärkste Fraktion geworden, sitzt aber gegen die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten/ Freien Wählern wieder nur auf den Oppositionsbänken.

Dagegen haben sowohl die Fraktion Die Andere, Bürgerbündnis/FDP und Alternative für Deutschland noch keine eigenen Anträge für die Sitzung des Stadtparlaments eingebracht. Die linksalternative Die Andere will allerdings mit einem Änderungsantrag zum angekündigten Stasi-Check aller Stadtverordneten auch prüfen lassen, ob es bei den Mandatsträgern Verbindungen zu weiteren Geheimdiensten gibt. Der gleiche Antrag hatte 2010 zu einem Eklat im Stadtparlament geführt, nachdem eine Andere-Stadtverordnete die Stasi mit westlichen Geheimdiensten verglichen hatte. H. Kramer

H. Kramer