Landeshauptstadt: Klage gegen B-Plan

Bornstedt - Die juristischen Auseinandersetzungen um den künftigen Krongut-Parkplatz nehmen zu: Nach seiner Verwaltungsgerichts-Klage gegen die Baugenehmigung für den Parkplatz auf dem Gelände der alten Gärtnerei geht Ribbeckstraßen-Anwohner Peter Hoffmann nun noch einen Schritt weiter: Er habe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den Bebauungsplan Nr. 34-1 „Ribbeckstraße/Blumenstraße“ eingereicht. Dieser B-Plan ist planungsrechtliche Grundlage sowohl für den von der Firma Semmelhaack finanzierten Parkplatz als auch einer zu errichtenden Semmelhaack-Wohnsiedlung „Am Krongut Bornstedt“ mit etwa 80 Häusern.

Hoffmann befürchtet Lärmbelästigungen durch auf dem Parkplatz wartende Reisebusse und fordert einen Baustopp, eine Verschiebung der Parkplatzes um 30 Meter in westliche Richtung nach außerhalb des Unesco-Schutzbereiches sowie eine Erhöhung der Lärmschutzwand. Der Parkplatz an der Potsdamer Straße zwischen Ribbeckstraße und Feuerwache solle den Planungen 240 Pkws und neun Bussen Platz bieten.

Weiterhin befürchtet Hoffmann eine Gefährdung des örtlichen Grundwassers durch die Parkplatz: Das Regenwasser fließe nicht in die Kanalisation, sondern solle versickern. Hoffmann, Kfz-Ingenieur von Beruf: „Bis auf nagelneue kenne ich kein Auto, dass nicht ölt.“

In einem Brief vom 11. Juni erteilte die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) Hoffmanns Forderungen eine Absage: Der Parkplatz könne nicht verschoben werden, weil der B-Plan „die Lage der Verkehrsflächen genau regelt“. Eine „Nachregelung“ des Lärmschutzes sei „entbehrlich“, da nach bisherigen Prognosen die geltenden Lärmschutzvorschriften beim Parkplatzbetrieb eingehalten würden. „Auch hinsichtlich des Grundwassers ist nicht ersichtlich, inwieweit durch den Parkplatz eine Gefährdung für das Grundwasser entstehen kann“, schreibt die Beigeordnete.

Hoffmann kritisiert, die Stadtverwaltung mache den Parkplatz mit haltlosen Auflagen genehmigungsfähig. So dürfe es laut Stadt auf dem Parkplatz ab 22 Uhr nur noch 30 Fahrzeugbewegungen pro Stunde geben, damit die Lärmschutzvorschriften eingehalten werden. Dies sei für ihn jedoch ein „Rechentrick“, welcher dem gesunden Menschenverstand widerspreche. Es sei nicht denkbar, dass 240 Besucher einer Abendveranstaltung auf dem Krongut, die ihre Autos auf dem Parkplatz zu stehen haben, nach Veranstaltungsende nicht sofort nach Hause fahren dürfen. Ließe die Parkplatzschranke nur 30 Autos pro Stunde passieren, könnten die letzten Besucher erst in den Morgenstunden die Heimfahrt antreten.

Hoffmann sieht ferner ein „verbotenes Kopplungsgeschäft“ darin, wenn Semmelhaack im Gegenzug für den Parkplatzbau daneben eine Wohnsiedlung bauen darf. Laut Vertrag zwischen Stadt und Semmelhaack muss der Parkplatz zeitlich vor der Siedlung fertiggestellt sein. Weiterhin hält er den Parkplatz für eine „nichtgenehmigte Subvention“, zugunsten des Krongutes Bornstedt.

Das Regenwasser versickere durch eine „belebte Bodenschicht“ hindurch, in der eventuelle Verunreinigungen herausgefiltert werden. Dies erklärte gestern der von Semmelhaack beauftragte Projektleiter für den Krongut-Parkplatz, Helmut Weigelt. Dies sei für Parkplätze nicht unüblich, eine Verunreinigung des Grundwassers sei nicht zu erwarten. Der im Bau befindliche Parkplatz werde pünktlich zur Weihnachtssaison des Krongutes im November fertig. Baubeginn für die ersten Häuser der Semmelhaack-Siedlung am Krongut ist im Sommer dieses Jahres, so Weigelt weiter. Fertiggestellt würden sie Anfang 2008.

Auf die Lärmgefahr eingehend sagte Weigelt, es habe umfangreiche Lärmschutzgutachten gegeben; Lärmschutzmaßnahmen seien festgelegt. So werde es zur Ribbeckstraße einen zwei Meter hohen Lärmschutzwall geben, der zum Teil derzeit schon erkennbar sei. An der Parkstelle für die Busse an der Grenze zur Neubausiedlung werde ein drei Meter hoher Lärmschutzwall entstehen. Daher seien für die Anwohner „keine unzumutbaren Beeinträchtigungen“ zu erwarten. Anwohner Hoffmann schenkt dem jedoch keinen Glauben. Guido Berg