Landeshauptstadt: Klage gegen Mitte-Beirat droht

Die von der Wählergemeinschaft Die Andere seit Monaten erhobenen Filz-Vorwürfe gegen den Beirat Potsdamer Mitte werden möglicherweise vor Gericht behandelt. Das hat der Andere-Stadtverordnete Lutz Boede im Hauptausschuss angekündigt, nachdem sein Antrag zur Neuordnung des Beirats von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ohne Abstimmung zurückgestellt wurde. „Das finde ich nicht akzeptabel, wir ziehen wegen dem Beirat möglicherweise vor Gericht“, sagte Boede.

Schon lange kritisiert Die Andere die Arbeit des nicht öffentlich tagenden Beirats, der den Bauausschuss bei der Gestaltung der Potsdamer Innenstadt berät. Vor allem die Zusammensetzung des Gremiums wird kritisiert: In ihm sitzt unter anderem der Verkehrsexperte Herbert Staadt, dessen Ingenieurbüro die Stadt bei den Planungen der Tram-Brücke am Landtag beriet. „Einige Mitglieder sind befangen und profitieren von ihren Entscheidungen“, sagte Boede im Ausschuss. Dies müsse beendet werden, schon vor dem Hintergrund, dass Potsdam bald dem Anti-Korruptions-Verein Transparency International beitreten wolle: „Doch genau mit so einem Beirat schaffen wir Strukturen, die Korruption begünstigen.“ Mit ihrem jetzigen Antrag wolle Die Andere dem Beirat eine neue Geschäftsordnung geben und ihn öffentlich tagen lassen.

Jakobs wies die Kritik zurück. Die Vorwürfe würden wieder besseren Wissens erhoben. Der Beirat habe nur beratende Funktion. „Entscheidungen trifft die Stadtverordnetenversammlung oder der Oberbürgermeister, nicht ein Beirat.“ Zudem solle das Beiratswesen wegen der geänderten Kommunalverfassung sowieso bald neu geregelt werden, so Jakobs.

Im Sommer hatte sich bereits die Kommunalaufsicht mit dem Beirat befasst. Demnach habe es von 2007 an „keine Anhaltspunkte“ dafür gegeben, dass einzelne Mitglieder in „konkreten Einzelfällen“ nicht in Beirat Potsdamer Mitte mitwirken hätten dürfen, hieß es. Gleichwohl unterlägen die Mitglieder des Beirats der Befangenheitsvorschrift. Danach darf nur beraten oder entscheiden werden, wenn sich daraus keine Vor- oder Nachteile ergeben. Henri Kramer

Henri KramerD