Landeshauptstadt: Klage wegen der Porta-Pläne

Drewitz - Morgen soll der Grundstein für das neue Porta-Möbelhaus gelegt werden. Doch jetzt hat das Bauvorhaben für die Drewitzer Brache Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs eine Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam eingebracht. Der Kläger: Der Bürger Jens Robbert, der seine Rechte verletzt sieht, weil die Stadt das Baugenehmigungs-Verfahren so schnell „durchgepeitscht“ habe, dass er sich nicht richtig informieren konnte.

Zweimal habe er Akteneinsicht in das Projekt verlangt, zweimal habe ihm die Stadt das verweigert, so Robbert. Auch wollte die Stadt ihn in diesem Fall nicht anhören. Sie habe ihn damit das im Baugesetz festgeschriebene „Recht zur Stellungnahme“ beschnitten, findet der Rechtsanwalt mit Eigentumswohnung in Drewitz. Also klagte er auf seine „ Hinzuziehung“ zum Baugenehmigungsverfahren. Die Klage liegt bereits beim Verwaltungsgericht vor, wann sie entschieden wird, stehe noch nicht fest, sagte Gerichtssprecher Ruben Langer gestern auf PNN-Anfrage. Nun will Robbert zusätzlich per Eilantrag verhindern, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs – wie angekündigt – morgen um 12 Uhr den ersten Spatenstich in den Boden der Drewitzer Brache setzt. Der Wohnungseigentümer befürchtet, dass sich sein Wohngebiet immer mehr zu einem Kerngebiet für Großgewerbe entwickle. Es könnte dadurch weiter entwertet werden. Schließlich würde die letzte große Grünfläche mit 840 Parkplätzen und dem bis zu 24 Meter hohen Möbelhaus versiegelt. Zudem sehe er die Gefahr, dass der Anliefer- und Kundenverkehr die Anwohner mit Lärm und Gestank belasten könnte. Robbert betonte aber, dass er den Bau nicht prinzipiell verhindern, sondern sich lediglich im Vorfeld darüber informieren wolle. Das Gericht will Robberts Antrag prüfen, ob es das bis morgen schaffe, sei laut Langer noch offen. Doch für den ersten Spatenstich fehlte gestern ohnehin noch die offizielle Baugenehmigung. Die werde dem Unternehmen aber rechtzeitig übergeben, sagte eine Stadtsprecherin. just