Landeshauptstadt: „Kleine Veralberung“

Innenstadt - Die Weiterführung der Gespräche um das Brockesche Haus als Potsdam Museum wollte die Fraktion die Linke in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung mit einem Dringlichkeitsbeschluss erwirken. Das allerdings scheiterte. Stattdessen beschlossen die Stadtparlamentarier mehrheitlich, von der Verwaltung die Höhe der Sanierungskosten für das marode Gebäude in der Yorckstraße feststellen zu lassen.

Bisher nämlich war man von Investitionskosten von rund 7,4 Millionen Euro ausgegangen. Diese Summe habe der Eigentümer des Brockeschen Palais, Lorenz Bruckner, der Verwaltung noch im Dezember benannt, erklärte gestern der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD). Diese Summe war auch der Grund, warum die Stadt erst vor kurzem die Vertragsverhandlungen mit Bruckner abbrach. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte nämlich festgelegt, dass bei einer Überschreitung der Sanierungskosten von 5,15 Millionen Euro netto eine europaweite Ausschreibung zwingend erforderlich sei.

Der Stadtverwaltung, die von Anfang an das Alte Rathaus als Museumsstandort präferiert habe und sich „schwer damit tat“, den Stadtverordnetenbeschluss pro Brockesches Haus umzusetzen, sei das Düsseldorfer Urteil doch „willkommen“ gewesen, sagte der Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er wolle in keinem Fall, „dass sich die Stadt an bestehendem Recht vorbeimogelt“, so Scharfenberg. Es gelte aber zu prüfen, ob der Richterspruch auf den Fall Brockesches Haus anwendbar sei. So lange das allerdings nicht geklärt sei, warnte Stadtkämmerer Exner vor einer Wiederaufnahme der Gespräche. Das sei auch nicht gut für den Verhandlungspartner Bruckner, ergänzte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Käme es nämlich tatsächlich zu einer Ausschreibung, dürfe das Brucknersche Angebot dann nicht mehr berücksichtigt werden. Der Eigentümer des Brockeschen Hauses hat inzwischen auf das Urteil aus Düsseldorf reagiert und den Stadtverordneten zur gestrigen Sitzung eine Kostenaufstellung vorgelegt, die den ausschreibungspflichtigen Schwellenwert unterschreitet. Als „kleine Veralberung“ bezeichnete Monika Keilholz von der Fraktion Die Andere die vorliegende Liste. Entscheidende Positionen wie Brandschutz und Statik fehlten. Deshalb schlug sie vor, das Brockesche Haus als Museumsstandort aufzugeben und ein Konzept für das Alte Rathaus zu erstellen. Dem pflichtete Ute Bankwitz (BürgerBündnis) bei. Es sei in Anbetracht der Widrigkeiten nicht dienlich, an einem „zugegeben schönen Standort zu hängen“.

CDU-Fraktionschef Michael Schröder sprach sich dafür aus, die Kalkulation von Bruckner auf seine „Belastbarkeit“ hin zu überprüfen. Schließlich wurde die Verwaltung damit beauftragt, für das Brockesche Haus eine unabhängige Kostenschätzung zu erstellen, die dem Kultur-, Bau- und Hauptausschuss möglichst schnell vorzulegen ist. Eine neue Beschlussfassung soll dann noch in dieser Wahlperiode vorliegen.N. Klusemann

N. Klusemann