Landeshauptstadt: Kleingärtner wehren sich

Bebauungsplan Bertinistraße in Ausschüsse verwiesen Nauener Vorstadt - In der Auseinandersetzung um die Abräumung seines Geländes hat der Kleingartenverein Höhenstraße einen Teilerfolg erzielt. Die Stadtverordnetenversammlung folgte auf ihrer jüngsten Sitzung der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nicht, den Bebauungsplan 60 (Bertinistraße) ohne weitere Anhörungen „im vereinfachten Verfahren nach Paragraf 13 des Baugesetzes“ zu sanktionieren. Dies hätte bedeutet, dass das Gartengelände für den Neubau eines Kindergartens und eine Wohnbebauung geräumt worden wäre. Die Abgeordneten verwiesen den Antrag in den Bau- und in den Umweltausschuss zurück, wo er geprüft und diskutiert werden soll. Auch in dem aus Vertretern der Stadtverwaltung und des Kleingärtnerverbandes gebildeten Kleingartenbeirat soll der B-Plan auf den Prüfstand. Vor der Stadtverordnetenversammlung bestritt Vereinsvorstandsmitglied Irmtraud Witte, dass eine Kita an diesem Standorte notwendig sei. Sie forderte die Verwaltung auf, die Bedarfsberechnung für den Kindergartenbau und die Finanzplanung für den B-Plan 60 offen zu legen. Die Kita-Pläne bezeichnete sie als „Alibiplanung, um den Kündigungsschutz für Kleingärtner für noch unbekannte Planungsziele zu unterlaufen“. Die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz entgegnete, durch den Bebauungsplan 60 sollten sogar „in weiten Teilen“ Kleingartenflächen erhalten werden. Dass in den Planungen eine Kita eingetragen sei, bedeute nur eine Flächenvorsorge, nicht jedoch, dass dort auch eine Kita gebaut werde. Während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 60 gingen bei der Verwaltung 74 Bürger-Schreiben mit 88 Unterzeichnern ein. 48 Schreiben mit 57 Unterzeichnern waren Anwohner der Nauener Vorstadt, die sich gegen einen übermäßigen Ausbau der Bertinistraße aussprachen. 12 Schreiben mit 16 Unterzeichnern richteten sich laut Verwaltung gegen eine Überplanung der Kleingartensparte Höhenstraße.E. Hoh/gb