Landeshauptstadt: Klemund-Kritiker erbost

Ihr Zorn war absehbar: Die Kritiker von Andreas Klemund (SPD) haben heftig gegen dessen Berufung zum Geschäftsführer der Luftschiffhafen GmbH protestiert. Wie gestern in den PNN berichtet, hat Pro Potsdam-Chef Horst Müller-Zinsius Fakten geschaffen und Klemund zum 1. April als Geschäftsführer berufen, ohne auf die Kommunalaufsicht zur warten. Die prüft derzeit die Rechtmäßigkeit der Wahl von Klemund in der Stadtverordnetenversammlung. Klemund wird künftig neben der Geschäftsführerposition auch den Olympiastützpunkt Potsdam leiten – sein Stadtverordnetenmandat für die SPD muss er dann allerdings abgeben.

Die Berufung Klemunds nannte Linke- Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern eine Provokation: „Das steht klar im Widerspruch zur geltenden Beschlusslage.“ Deutliche Worte fand auch Lutz Boede von der Wählergemeinschaft Die Andere, der von „krimineller Energie“ und „gegenseitiger Begünstigung“ der Beteiligten sprach: „Das ist ein Beispiel dafür, wie sich ein städtischer Betrieb verselbstständigt.“ Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis sprach von einem „stillosen“ Entschluss: „Das zeigt die Arroganz der handelnden Personen und wie wenig sie die Stadtverordneten wertschätzen.“ Scharfenberg forderte von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), wegen der Entscheidung auf die Pro Potsdam einzuwirken: „Er besitzt die Rechtsaufsicht.“

Doch ein Eingreifen lehnte die Verwaltung gestern ab. „Es wird keine Intervention geben“, sagte Stadtsprecherin Regina Thielemann. Allerdings reagierten selbst Klemund-Befürworter zurückhaltend auf den Vorstoß des kommunalen Wohnungsbauverbundes. So verwies Potsdams SPD-Chef Mike Schubert auf die von ihm im Hauptausschuss beantragte Gesamtprüfung der Wahl von Klemund durch die Kommunalaufsicht. „Die warten wir jetzt erst einmal ab.“ Zu „Stilfragen“ wolle er sich nicht äußern, das betreffe aber die gesamte Diskussion um das Verfahren.

Seit Wochen schon ist die Personalie Klemund umstritten, Kritiker aus Politik und Sport zweifelten öffentlich an seiner Eignung. Endgültig zum Politikum wurde der Fall vor eineinhalb Wochen, als der Mehrheit im Stadtparlament die erste Wahl von Klemund wegen eines Zählfehlers misslang. Am Montag vor einer Woche folgte schließlich die zweite Abstimmung, Klemund gewann mit 26 zu 23 Stimmen – ob dies rechtlich möglich war, muss nun die Kommunalaufsicht entscheiden. Mit der vorzeitigen Berufung von Klemund steige nun der Druck auf das Prüfgremium, vor dem 1. April eine Entscheidung zu treffen, so SPD-Chef Schubert.

Ab diesem Tag soll Klemund zusammen mit Müller-Zinsius die Geschäfte der Luftschiffhafen GmbH führen. Das Unternehmen soll das Areal an der Zeppelinstraße entwickeln. Noch diese Woche wolle die Pro Potsdam dafür ein Konzept präsentieren, hieß es gestern. HK