Landeshauptstadt: Klinik-Löhne erneut diskutiert

Selbst der juristische Hinweis von der Sozialbeigeordneten Elona Müller-Preinesberger (parteilos) nutzte wenig. Zwar gehören Tarifverhandlungen von städtischen Unternehmen laut Paragraf 28 der Kommunalverfassung nicht in den Zuständigkeitsbereich von Stadtverordneten. Doch die Mitglieder des Sozialausschusses ließen sich am Dienstagabend nicht bremsen. Der Wechsel des Klinikums „Ernst von Bergmann“ im Kommunalen Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wurde erneut diskutiert. Bereits im Herbst 2010 gab es einen nahezu gleichlautenden Antrag im Stadtparlament, der jedoch abgelehnt wurde. Nun startete die Wählergruppe Die Andere einen neuen Anlauf.

Der Klinikums-Geschäftsführer Steffen Grebner versuchte, den kritischen Antrag in eine „Steilvorlage für uns“ umzumünzen. So seien für die 358 ärztlichen Mitarbeiter erst kürzlich Gehaltsverhandlungen abgeschlossen worden. Dabei wurden mit acht kommunalen Krankenhäuser in der Nachbarschaft gleiche Lohnhöhen beschlossen, um künftig nicht in tarifliche Konkurrenz um das ärztliche Personal zu treten. Für die 1200 Mitarbeiter im Pflege und Funktionsbereich sowie die 350 Verwaltungsmitarbeiter kommt es demnächst zu neuen Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi, so Grebner. Er betonte, dass auch für die Service GmbH, in der Mitarbeiter, darunter das Reinigungspersonal, „ausgelagert“ werden, ein Vertrag mit Verdi geschlossen wurde. „So wurde ein Mindestlohn von 7,50 Euro vereinbart“, sagte Grebner. Man müsse auf die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens achten. Auch Müller-Preinesberger, die als Beigeordnete Vorsitzende des Klinikum-Aufsichtsrats ist, sagte: „Das Unternehmen muss sich gewinnorientiert aufstellen, um konkurrenzfähig zu bleiben.“

Grebner erläuterte, dass der Kommunale Arbeitgeberverband Behandlungspauschalen für jedes Bundesland separat festsetze. „Wir erhalten 75 Euro weniger pro Behandlungsfall als im bundesweiten Durchschnitt.“ Auf die Zahl der jährlichen Behandlungen ergebe das 3,5 Millionen Euro, die in der Kasse fehlen, versuchte Grebner zu begründen, weshalb das Haus auch eigene Tarifverträge benötige.

Doch Vertreter der Wählergruppe Die Andere trauten den Worten des Klinik- Geschäftsführers nicht. „Wir halten an unserer Forderung fest, wieder die Tarifbindung aufzunehmen“, sagte Anja Laabs von der Anderen. Auch die juristischen Einwände von Müller-Preinesberger nahm man lediglich zur Kenntnis. „Wir können zumindest unseren Wunsch äußern, wieder zur Tarifbindung zurückzukehren“, sagte Linke-Ausschussmitglied Ronny Besançon. Laabs erklärte, vor allem, wolle man auch den Betriebsrat des Klinikums anhören – bis dahin solle der Antrag zurückgestellt werden. KG