Landeshauptstadt: Klinik: Treffen mit Betriebsrat verboten Geschäftsleitung sieht parteipolitischen Anlass

Die Geschäftsleitung des „Ernst von Bergmann“-Klinikums hat am gestrigen Montag der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Diana Golze (Linke) kurzfristig ein Treffen mit Betriebsratsvertretern in den Klinikumsräumen verboten. „Der Betriebsrat hat uns mitgeteilt, die Geschäftsführung werte das Gespräch als parteipolitische Veranstaltung und untersage die Nutzung der Betriebsratsräume“, berichtete Golze nach dem geplatzten Termin den PNN. Die Mitteilung sei kurz nach ihrem Eintreffen telefonisch und per Fax erfolgt, so die Abgeordnete. „So etwas habe ich noch nicht erlebt. Ich fühle mich in meinem Informationsrecht stark eingeschränkt“, klagte Golze.

Der Presseeinladung zufolge handelte es sich um einen Termin der „Landesgruppentour“ märkischer Bundestagsabgeordneter der Linken. Golze wolle sich bei Vertretern des Gesamtbetriebsrates und der Betriebsratsvorsitzenden der Servicegesellschaft, Christiane Schmidt, über die „aktuelle Situation im Klinikum von Arbeitnehmerseite, die Personalsituation und die Auswirkungen des Transformationsprozesses“ informieren. Seit Monaten streiten Geschäftsleitung und Arbeitnehmervertreter des kommunalen Krankenhauses um die Bedingungen für Klinik-Mitarbeiter, die künftig in der Servicegesellschaft weiterbeschäftigt werden sollen. Nach einem mehrwöchigen Streik haben sich beide Parteien jüngst auf die Fortsetzung der Tarifgespräche geeinigt.

Zustande gekommen sei der Termin auf Wunsch von Diana Golze, sagte die Betriebsratsvorsitzende Schmidt. „Dass der Besuch Teil der Landesgruppentour war, habe ich nicht gewusst“, so Schmidt. Eigentlich seien keine bestimmten Sachverhalte vorgesehen gewesen. Bewerten wolle sie den Vorfall lieber nicht, sagte Schmidt. Allerdings hätte die Geschäftsleitung zumindest nach den Hintergründen des Treffens fragen können, statt sofort mit einem Verbot auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes zu agieren.

Von der Klinikleitung war gestern keine Stellungnahme zu bekommen. Potsdams Sozialbeigeordnete und Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, Elona Müller (parteilos), aber verteidigte die Entscheidung. „Die Geschäftsführung hat gestern rein zufällig von dem Treffen erfahren. Das ist absolut unüblich“, kritisierte Müller. Auch andere Bundestagsabgeordnete würden stets die Geschäftsleitung informieren und sogar zum Treffen dazu bitten. „Ansonsten ist gegen ein Gespräch im Grundsatz nichts einzuwenden“, sagte Müller.

Schmidt kündigte an, den Vorfall nochmal vor der Geschäftsleitung ansprechen zu wollen. Negative Folgen für die Tarifverhandlungen seien aber nicht zu erwarten. „Wir befinden uns auf einem guten Weg.“ Auch Elona Müller zeigte sich optimistisch. „Ich bin sehr frohen Mutes, dass die Gespräche zielführend sein werden.“ Matthias Matern