Landeshauptstadt: Klinikum: Ärzte drohen mit Streik Heute Protest bei

Innenstadt - Mit einer „aktiven Mittagspause“ wollen heute die Ärzte des städtischen Klinikums „Ernst von Bergmann“ ihrer Forderung nach einem neuen Tarifvertrag Nachdruck verleihen. In einem Schreiben werfen die Ärztesprecher des kommunalen Krankenhauses dem Arbeitgeber eine „Hinhaltetaktik“ vor. Der Unmut unter der Ärzteschaft sei groß, heißt es darin. Sie fordere, dass sofort „konstruktive Verhandlungen“ mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufgenommen und der neue Flächentarifvertrag übernommen werde. Passiere dies nicht, werde es „Arbeitskampfmaßnahmen bis zu einem Streik“ geben. Die Versorgung der Patienten soll durch den heutigen Protest nicht beeinträchtigt werden.

Hintergrund ist der Austritt des Potsdamer Klinikums aus der Tarifbindung im August vergangenen Jahres – nachdem es eine Tarifeinigung zwischen dem kommunalen Arbeitgeberverband für ganz Deutschland und den Gewerkschaften gegeben hatte. Seitdem gilt für die Ärzte im Klinikum der alte Tarifvertrag. Die Ärztesprecher nennen den Austritt von insgesamt zehn großen Krankenhäusern aus der Tarifbindung in ihrem Schreiben eine „einmalige Nacht-und-Nebel-Aktion“. Die bei einem Sondierungsgespräch gemachten Angebote der neu gegründeten „Tarifgemeinschaft der kommunalen Krankenhäuser“ an den Marburger Bund wiesen die Potsdamer Ärzte als inakzeptabel zurück. Sie wollen, dass das Potsdamer Klinikum den bundesweit gültigen Flächentarifvertrag übernimmt. Dieser sehe „maßvolle“ Gehaltserhöhungen von zwei bis vier Prozent vor – und schreibe erstmals eine Arbeitszeiterfassung für die Ärzte fest. Damit solle die „zunehmende Ausbeutung der Krankenhausärzte durch Hunderte unbezahlter Überstunden“ begrenzt werden.

Klinikum-Geschäftsführer Wilhelm Kahle hatte Mitte Dezember neue Tarifgespräche mit dem Ziel eines einheitlichen Tarifs für das Land Brandenburg angekündigt (PNN berichteten). Gleichzeitig hatte er den Ausstieg aus der Tarifbindung positiv bewertet. Durch die Nicht-Anhebung der Ärztegehälter werde das Klinikum das Jahr 2006 mit einem „positiven Ergebnis“ abschließen, so Kahle vor rund drei Wochen.

Die Klinikum-Ärzte meinen, es sei „nicht akzeptabel“, dass ein Klinikum, das Gewinn erwirtschaftet, seine Mitarbeiter von Gehaltserhöhungen ausschließe. Immer mehr Arbeit und im Bundesvergleich schlechtere Bezahlung würden außerdem zu einer weiteren „massiven Abwanderung“ qualifizierter Ärzte führen. Dies könne langfristig erhebliche Auswirkungen auf die Qualität der medizinischen Versorgung in Potsdam haben – was dann die Stadt und die Klinikumsleitung zu verantworten hätten. SCH