Landeshauptstadt: Klinikum erringt Sieg vor Landesarbeitsgericht – Streik ruht

Das Klinikum „Ernst von Bergmann“ hat am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen wichtigen juristischen Sieg errungen. Den Richterspruch aus dem Mai bestätigte gestern der Vizepräsident des Gerichts, Gerhard Binkert, den PNN.

Laut Gericht ging es bei dem Streit um einen Pfleger, der eine Sonderzahlung für das Jahr 2006 begehrte. Diese hätten damals der kommunale Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi ausgehandelt, hieß es. Während dieser Verhandlungen sei das Klinikum aber aus dem Verband ausgetreten. Zu klären war, ob der kurzfristige Austritt des Klinikums aus dem Arbeitgeberverband dazu führt, dass sich Angestellte auf einen kurz darauf abgeschlossenen Tarifvertrag berufen können – was das Gericht nun verneinte. Zu dieser Grundsatzfrage sind beim Potsdamer Arbeitsgericht noch rund 70 Klagen gegen das Klinikum anhängig.

Unterdessen ruht der Streik bei den Service-Mitarbeitern des Klinikums. Heute will die Gewerkschaft Verdi über die nächsten Schritte entscheiden. HK