Landeshauptstadt: Klinikum gliedert weiter aus

Innenstadt - Auf dem Weg zu einem städtischen „Konzern Gesundheit“ sollen im Klinikum Ernst von Bergmann weitere Bereiche in Tochtergesellschaften ausgegliedert werden. „Wie lange sind Sie noch Mitarbeiter des Klinikums?“, fragte der Betriebsrat daher in einer Ankündigung auf Flugblättern. Es lägen Informationen vor, dass „die Physiotherapie ins Gesundheitszentrum eingegliedert werden soll“ und dass die Klinikleitung bereits beschlossen habe, die Abteilung Versorgungswirtschaft in die zu Jahresbeginn gegründete Potsdamer Gesundheit Service GmbH zu überführen. Die Klinikum-Aufsichtsratsvorsitzende Elona Müller sagte dazu gestern auf Anfrage, dies sei Bestandteil des „Transformationsprozesses“. Die betroffenen Mitarbeiter würden nicht schlechter gestellt als vorher, es werde weiterhin keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Das Klinikum, eine gemeinnützige Gesellschaft, hat mit Tochtergesellschaften derzeit etwa 2000 Mitarbeiter.

Drei Millionen Euro Plus sollte das Klinikum in diesem Jahr erwirtschaften – „der Transformationsprozess beginnt zu greifen, das werden wir wohl erreichen“, sagte Elona Müller. Das Geld werde dann zum Teil aus dem Klinikum an den Gesellschafter Stadt fließen. Zu welchen Anteilen die Gelder im Haus verbleiben und reinvestiert werden und wie viel die Stadt bekommt, müsse verhandelt werden, sagte Müller. Mit dem Klinikum-Gewinn könnten gemeinnützige Zwecke wie beispielsweise die Suchtprävention finanziert werden, so Müller. Bislang wird diese aus dem Stadt-Haushalt bezahlt.

Klinik-Mitarbeiter kritisieren unterdessen die Politik des Gesellschafters: Operative Millionengewinne sowie Zukäufe städtischer Gesellschaft auf der einen, Tarifflucht auf der anderen Seite. Dies sei schwer vermittelbar, erklärte ein Mitarbeiter. Das Klinikum hat zuletzt das Gesundheitszentrum Potsdam gekauft und den Erwerb des städtischen Seniorenwohnheimes Geschwister Scholl angekündigt. Andererseits wurde die Tarifvereinbarung zwischen Ver.di, Marburger Bund und der Vereinigung Kommunaler Krankenhäuser im August wegen zu hoher Kosten für das Krankenhaus nicht anerkannt – das Klinikum ist in der Krankenhausvereinigung seitdem Mitglied ohne Tarifbindung. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund überprüft nach eigenen Aussagen, ob ein Ausstieg nach Abschluss der Verhandlungen möglich war oder ob Klinikum-Ärzte dagegen juristisch vorgehen können. Sollte diese Art der Mitgliedschaft bestehen bleiben, „wird in absehbarer Zukunft ein Haustarifvertrag zwingend sein“, erklärte der Betriebsrat. Dazu würden sich beide Tarifparteien mit dem Arbeitgeber einigen müssen.

Wie schon damals kritisiert der Betriebsrat erneut, nicht in die Entscheidungen einbezogen worden zu sein. Zudem habe bislang die Vorstellung der Variantenprüfung gefehlt, heißt es in einem Schreiben an die Angestellten. Mehr als hundert Mitarbeiter des Krankenhauses kamen daher gestern zu einer Versammlung, um sich über den bevorstehenden Betriebsübergang zu informieren. Die aktuelle Runde der Betriebsübergänge sei nach dem Kauf des Potsdamer Gesundheitszentrums durch die Klinikum gGmbH sinnvoll, da es zwei Physiotherapien gebe. Die Standorte sollen nun konzentriert werden. Bestehende Arbeitsverträge würden beibehalten. Elona Müller, zugleich Beigeordnete für Soziales der Stadt, sagte, die Ausgliederung werde jedoch Auswirkungen auf Verträge bei Neueinstellungen haben. Diese Mitarbeiter würden zu anderen Konditionen als dem bisherigen Krankenhaustarif eingestellt.