Landeshauptstadt: Klipp-Brief an Käufer von Krampnitz

Krampnitz - Scharf reagiert Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnisgrüne) auf den offenen Brief der Käufer der ehemaligen Kaserne Krampnitz an die Potsdamer Stadtverordneten. Mit dem Brief versuche der Anwalts der TG Potsdam GmbH durch „Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Weglassungen Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen und kann deshalb nicht unkommentiert bleiben“, heißt es in einem offenen Antwortschreiben Klipps. Die ehemalige Heeresreitschule mittels einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu einem Wohnort für bis zu 3600 Menschen zu entwickeln, sei „alles andere als rechtswidrig“, so der Baudezernent. Allein dieses Instrument stelle „eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung des Areals sicher“.

Ferner schreibt der Baubeigeordnete, das Land Brandenburg habe „als im Grundbuch eingetragener Eigentümer durch Wort und Tat dokumentiert, dass es mit diesen Käufern nicht mehr zusammenarbeiten will“. Die TG Potsdam GmbH hatte Teile der Kaserne Krampnitz vom Land gekauft, der Grundbucheintrag war jedoch nie erfolgt. Momentan ist zu dem Verkauf ein Rechtsstreit anhängig.

Klipp stellt weiter klar, dass die Stadt 2008 zwar sehr wohl eine städtebauliche Rahmenvereinbarung, jedoch keinen städtebaulichen Rahmenvertrag abgeschlossen habe. Nur dieser „hat zum Inhalt, dass dort mit Fristen, Finanzierungsbestätigungen und Vertragsstrafen Regelungen getroffen werden, die für beide Vertragspartner rechtsverbindlich und wirtschaftlich verbürgt sind“. Im Übrigen gehe die Stadt davon aus, dass die Rahmenvereinbarung nicht existent ist, da sie mit einer Gesellschaft geschlossen wurde, „welche weder damals noch heute existiert hat“. Auch seien Kaufgelände und das Gelände der Rahmenvereinbarung nie identisch gewesen. Darüber sei die Stadt bewusst „im Unklaren gelassen“ worden. gb