Landeshauptstadt: Klipp: „Das Risiko war bekannt“

Nedlitz - Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) hat gestern dem strittigen Verbleib zweier Firmen auf einem Grundstück am Lerchensteig von Seiten der Stadtverwaltung eine endgültige Absage erteilt. Zugleich wies Klipp Vermutungen, die Stadt wolle das Grundstück einem anderen Nutzer „zuschanzen“, vehement zurück (PNN berichteten).

Sollen die Unternehmer Michael Hoffmann und Torsten Fiebig mit ihren rund 60 Mitarbeitern auf dem Areal bleiben, müssen die Stadtverordneten jetzt dafür den Flächennutzungsplan (FNP) ändern. Statt der bisher dort verzeichneten Landwirtschaftsfläche müsste dann eine Gewerbefläche ausgewiesen werden. Der FNP soll demnächst vor geplanten Änderungen öffentlich ausgelegt werden. Die Stadt werde während der Debatte über den Plan das bereits ausgesprochene Nutzungsverbot gegen die Firmen nicht vollziehen, so Klipp. Der Vorgang bleibe so lange im „Anhörungsstatus“.

Klipp erläuterte dem Hauptausschuss anhand von Verwaltungsvermerken, dass den Firmen-Geschäftsführern Hoffmann und Fiebig bei Erwerb des Grundstücks im vergangenen Jahr bekannt gewesen sei, dass sie eine Landwirtschaftsfläche und keine Gewerbefläche kauften. Darauf habe die Wirtschaftsförderung der Stadt telefonisch hingewiesen. Das Angebot einer Beratung hätten die Unternehmer nicht angenommen. Der Verkäufer, die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft, habe schriftlich erklärt, dass die Käufer über das für das Grundstück geltende Bauplanungsrecht aufgeklärt worden seien. „Die Risiken waren bekannt“, so Klipp. Die Firmen hätten sich einen Wettbewerbsvorteil dadurch verschafft, dass sie das Grundstück „sehr günstig“ – also günstiger als eine reguläre Gewerbefläche – erworben hätten, so Bürgermeister Burkhard Exner (SPD). Dem widersprachen die Firmen-Geschäftsführer. Das Grundstück sei seit 30 Jahren als Gewerbestandort genutzt worden; ihre Baugenehmigung weise aus, dass die Gewerbeausübung auf sie als Nutzer übergehe.

Vor allem CDU und Linke kritisierten die Verwaltung als arrogant und wirtschaftsfeindlich. Erbost war die Reaktion, als Klipp sich zugunsten einer „geordneten städtebaulichen Entwicklung“ vom Stadtinneren in die Außenbereiche wie Nedlitz gegen eine Umwidmung des Geländes im Flächennutzungsplan aussprach. SCH