Landeshauptstadt: Klipp gegen Arbeitsstau

Eine „Task Force“ soll bis Jahresende den Arbeitsstau bei der Erstellung von Steuerbescheiden auflösen. Diese Maßnahme kündigte der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnisgrüne) am Dienstagabend im Bauausschuss an. Früheren Verwaltungsangaben zufolge warten Investoren, die in die denkmalgeschützte Potsdamer Bausubstanz investierten, teils über zwei Jahre auf ihren Steuerbescheid. Denkmalsanierungen können steuerlich geltend gemacht werden – ein Anreiz für Investoren, die Klipp zufolge „nicht abgeschreckt werden sollen, in den Baubestand der Stadt zu investieren“. Dem Baubeigeordneten zufolge sollen die Mitarbeiter der Bauverwaltung durch externe Dienstleister und durch „Abordnungen“ aus anderen Verwaltungsbereichen verstärkt werden. Damit die „Task Force“ Räume zum Arbeiten hat, muss sogar der Bauausschuss umziehen und kann vorläufig nicht mehr im Versammlungsraum der Bauverwaltung tagen.

Die schleppende Erstellung der Steuerbescheide unter Klipps Vorgängerin Elke von Kuick-Frenz (SPD) hatte in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) war von der Linksfraktion scharf attackiert worden, nachdem er 2007 eine Dienstanweisung an die Denkmalbehörde schickte, wonach die Steuerbescheide für die Bauherren der Villa Gericke „umgehend zu bearbeiten“ seien. Nachdem der TV-Moderator Günther Jauch die Potsdamer Bauverwaltung öffentlich kritisierte, beauftragte Jakobs den Verwaltungsrechtler Professor Ulrich Battis mit einer Untersuchung der Verwaltungsabläufe. Battis kam zu dem Schluss, dass die „gleichmäßige Anwendung des Rechts“ in der Bauverwaltung „organisatorisch nicht sichergestellt“ sei. Als Konsequenz aus jenem Battis-Bericht war bereits 2007 von den Linken „verbindliche Fristen“ für die Erteilung der Steuerbescheide gefordert worden. gb