Landeshauptstadt: Kodex für Aufsichtsräte städtischer Firmen

Potsdam will als zweite Landeshauptstadt bundesweit nach Stuttgart einen „Public Corporate Governance Kodex“ aufstellen. Einen Entwurf dazu hat die Stadtverwaltung am Mittwochabend im Hauptausschuss vorgestellt. Das Papier soll vor allem Verhaltensregeln für Mitglieder von Aufsichtsräten städtischer Unternehmen aufstellen. Erarbeitet worden sei der Vorschlag für den Kodex gemeinsam mit einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen, sagte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD). Er wolle ihn nun mit den Aufsichtsräten und Unternehmen diskutieren. In diesem Zusammenhang soll auch die Frage der Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer städtischer Unternehmen diskutiert werden. Die Offenlegung hatten die Fraktionen von Linkspartei.PDS, BürgerBündnis und Die Andere gefordert. Die Summen könnten aber nur mit Einverständnis der Betroffenen genannt werden, sagte Exner.

Grüne/Bündnis 90-Fraktionschef Peter Schüler begrüßte den Kodex-Entwurf. Er sei allerdings etwas enttäuscht, dass keine Vorschläge gemacht würden, wie die Stadtverordneten ihren Einfluss auf die nichtöffentlich tagenden Aufsichtsräte der Unternehmen sichern könnten. Ute Bankwitz (BürgerBündnis) forderte, für mehr Transparenz müsse in den Stadtverordnetengremien aus den Aufsichtsratssitzungen berichtet werden. SCH