Landeshauptstadt: Kommission: Plädoyer für Sacharbeit Schultheiß befürchtet Profilierungsversuche

Der Stadtverordnete Peter Schultheiß, Chef der zweiköpfigen Fraktion Potsdamer Demokraten, hat an seine Kollegen appelliert, die künftig öffentlichen Sitzungen der Transparenzkommission nicht zur politischen Profilierung zu nutzen. Alle sollten sich „auch künftig allein von Sachargumenten leiten lassen“, so Schultheiß, ehemals CDU-Mitglied. Es sei von einigen Stadtverordneten bekannt, dass sie für die Öffentlichkeit „nichtssagende Anträge mit weit ausholenden Worten und inhaltsleeren Gründen“ einbrächten.

Die Transparenzkommission wird am 18. Oktober das erste Mal öffentlich tagen. Die Kommission kommt damit einer Bitte des Stadtparlaments nach (PNN berichteten). Nach dem 18. Oktober sind noch zwei weitere Sitzungen geplant. In der Abstimmung der Mitglieder der Transparenzkommission hatten die vier anwesenden Stadtverordneten für öffentliche Sitzungen gestimmt, die Vorsitzende Elke Schaefer und Stellvertreter Christian Erdmann sowie die Experten enthielten sich. Außerdem hatte es nach Auskunft von Schaefer zwei Gegenstimmen gegeben. Die berufenen Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen – Jörn-Michael Westphal für die Pro Potsdam GmbH, Holger Neumann für die Energie und Wasser Potsdam GmbH und Volkmar Raback für die Hans Otto Theater GmbH – stimmten nicht mit. Sie haben als Kommissionsmitglieder mit Gaststatus kein Stimmrecht.

Die Kosten für die Transparenzkommission sollen wie berichtet nach PNN-Informationen bei insgesamt 300 000 Euro liegen. Mit Stand Ende September sind 192 000 Euro ausgegeben worden. Bezahlt wurden damit die Vorsitzende, die drei berufenen Experten, die auch Rechtsgutachten und den Zwischenbericht lieferten sowie Kopien, Verdienstausfall und Reisekosten. SCH