Landeshauptstadt: Kommunale Firmen gegen Sponsoringberichte

Die von der Mehrheit der Stadtpolitik geforderte Transparenz bei den kommunalen Unternehmen in Potsdam kommt kaum voran. Aktuell geht es um die Frage, ob die Firmen ihre Sponsoring-Aktivitäten öffentlich machen sollen – also ob sie darstellen müssen, welche Werbeaktionen- und -gelder, Schenkungen oder Spenden die einzelnen Unternehmen erhalten oder selbst vergeben. Doch zu diesem Ansinnen gebe es „wesentliche Bedenken“ bei den stadteigenen Firmen, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der städtischen Kämmerei unter Burkhard Exner (SPD) an die Stadtverordneten.

In dem Papier aus dem Exner-Ressort wird zunächst der Ist-Zustand geschrieben. Es gebe bislang keine rechtliche Grundlage, die kommunalen Unternehmen zu so einer Sponsoring-Berichterstattung zu verpflichten. Einzig in den Jahresabschlüssen würde die Gesamthöhe von Spenden, Sponsoringbeiträgen und ähnlichen Beträgen dokumentiert, aber ohne Details zu Spendern oder Sponsoren. Besonders im Kulturbereich seien etwa für das Hans Otto Theater Spenden relevant. Hier aber könne eine Offenlegung „bestehende oder potentielle Sponsoren verschrecken“, erklärt die Kämmerei eine Sorge der kommunalen Firmen. Geleistetes Sponsoring für andere Institutionen betreffe dagegen etwa den Pro Potsdam-Verbund oder die Stadtwerke. „Bei einer Offenlegung geleisteter Förderung besteht die Gefahr, dass nicht gesponserte Träger eine Gleichbehandlung fordern.“ Würde dies dann öffentlich ausgetragen, wandele sich eine zur „Imageförderung des Unternehmens beitragende Maßnahme ins Gegenteil“, heißt es. Ebenso stelle die Veröffentlichung „eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen“ dar.

Laut Kämmerei verweisen die Unternehmen auf ihre Aufsichtsräte, dort würden sie und das Sponsoring kontrolliert. Die Kämmerei bezeichnet die Bedenken der städtischen Unternehmen laut dem Papier als „berechtigt“ und empfiehlt den Stadtverordneten zunächst auf eine Ausweitung der Sponsoringberichte zu verzichten. Vorher wolle man die von den Unternehmen vorgebrachten Gründe auf ihre „Akzeptanz“ prüfen, heißt es in dem Schreiben. Auch bei anderen Themen aus dem Bereich Transparenz – etwa bei Offenlegung ihrer Geschäftsführergehälter – haben die städtischenUnternehmen bisher in ihrer Mehrzahl vor allem Gegenargumente angeführt (PNN berichteten). HK