Landeshauptstadt: Kommunale Unternehmen müssen nicht öffentlich berichten

Die kommunalen Unternehmen in Potsdam müssen ihre Geschäftsberichte auch in Zukunft nicht öffentlich machen. Die PDS scheiterte in der Stadtverordnetenversammlung mit einem entsprechenden Antrag, der laut Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg „das Grundmisstrauen, was mit dem Geld der Gebührenzahler geschieht“, aus der Welt schaffen sollte. Lutz Boede (Die Andere) nannte es „seltsam“, dass in Potsdam Sponsorenleistungen kommunaler Unternehmen der Geheimhaltung unterlägen. „Wer liest so einen Bericht?“, fragte dagegen Klara Geywitz (SPD), die zudem darauf hinwies, dass kommunale Unternehmen generell rechenschaftspflichtig seien. Oberbürgermeister Jann Jakobs warnte vor einem „immensen zusätzlichen Aufwand“ bei der Erstellung öffentlicher Berichte und kritisierte, dass schon beim detaillierten Beteiligungsbericht keine dezidierten Fragen gestellt würden. „Hier muss konkret gesagt werden, welche Informationen fehlen, dann müssen wir uns einen Weg überlegen.“SCH