Landeshauptstadt: Kommunales Programm für Wohnraum Politiker fordern Unterstützung vom Land

Die Stadtfraktionen von SPD und CDU/ANW wollen mit dem Vorschlag eines kommunalen Wohnungsbauprogramms Bewegung in den angespannten Wohnungsmarkt bringen. Einen entsprechenden Prüfauftrag wollen beide Fraktionen in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen. Mindestens 1000 neue Wohnungen sollen mit dem Programm entstehen, heißt es in einer Presseerklärung der Fraktionen. Finanziert werden sollen die Wohnungen durch einen Kommunalkredit der Stadt oder durch eine Kreditermächtigung eines kommunalen Unternehmens. Geprüft werden solle auch, aus dem Treuhandvermögen Bornstedter Feld Bauland bereitzustellen.

„Jeder Wohnungssuchende merkt es, und das von der Stadt vorgestellte Wohnkonzept bestätigt es: In unserer Stadt gibt es viel zu wenige Wohnungen“, so Mike Schubert, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Deshalb muss die Stadt selbst alles tun was in ihren Kräften steht, um das zu ändern“, fordert Schubert. Außerdem müsse das Stadtumbauprogramm des Landes angepasst werden: Nicht nur Abbau in schrumpfenden Orten, sondern eben auch Aufbau in wachsenden Kommunen wie Potsdam und vielen berlinnahen Gemeinden. Das forderte gestern auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche.

Ohne den Neubau einer großen Anzahl von Wohnungen werde sich die Situation auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren verschärfen, hieß es weiter. Ein drastischer Anstieg der Mietpreise sei nicht auszuschließen. „Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ergibt sich für die Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen ihrer Daseinsfürsorge die Verpflichtung, mit ihren kommunalen Beteiligungsgesellschaften selbst im Wohnungsbau tätig zu werden“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Schröder.

Ein Antrag der Fraktion Die Linke für die nächste Stadtverordnetensitzung sieht ebenfalls vor, die Wohnungsbauförderung des Landes auf den Prüfstand zu stellen. Ziel müsse es sein, steigenden Wohnungsbedarf durch eine „unterstützende Landesförderung abzusichern“. Zugleich solle sich auch die Stadt bemühen, den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen. Dazu gehöre auch, „dass künftig keine Mittel mehr aus den städtischen Wohnungsunternehmen an den Stadthaushalt abgeführt werden“. erb