Landeshauptstadt: Kompetenz-Fragen zur Reform

Regionaldirektor der Bundesagentur für Arbeit besuchte Jakobs „Es gibt viele fachliche Fragen zwischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit“, sagte Rolf Seutemann. Der Chef der Bundesagentur-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg besuchte gestern Vormittag Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs – nicht nur zum ersten Kennenlernen. „Ich bin auch hier, um über den Stand des Reformprozesses bei der Bundesagentur zu berichten“, sagte Seutemann. Den Potsdamer Oberbürgermeister dürfte bei dem Gespräch unter vier Augen in erster Linie die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze bei dem Treffen interessiert haben. Jakobs sprach vor Beginn von „Umsetzungsproblemen“, die entstanden seien, weil die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bundesagentur und Kommunen noch nicht geklärt sei. Der Oberbürgermeister hatte sich Anfang März gegen die Umsetzung von Hartz IV ausgesprochen, weil dadurch von der Stadt die Übernahme von Kompetenzen erwartet werde, ohne dass die Kosten kalkuliert seien. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kämen auf Potsdam Mehrkosten von jährlich 10 Millionen Euro zu, schätzte die Sozialbeigeordnete Elona Müller. Mit der Ausbildung der Arbeitsagenturmitarbeiter zu so genannten „Fallmanagern“, die Langzeitarbeitslose individuell betreuen sollen, habe man auch in Berlin noch nicht begonnen, sagte Seutemann. Wie weit deren Kompetenzen gehen sollen, werde zur Zeit in Zusammenarbeit mit Kommunen und Fachhochschulen erörtert. KaSa