Landeshauptstadt: Konflikt am Ufer

Templiner Vorstadt - Die Stadt kämpft weiter für einen Uferweg in der südlichen Speicherstadt. Der Bauausschuss votierte am Dienstagabend einstimmig für einen Antrag der Stadtverwaltung, eine bestehende Veränderungssperre in dem Areal zwischen mittlerer Speicherstadt und Wasserwerk um ein Jahr zu verlängern. Das Thema soll nun noch im Umweltausschuss besprochen werden, bevor die Stadtverordnetenversammlung abschließend entscheiden kann. Die Sperre würde sonst Ende April auslaufen.

Hintergrund ist ein Bauantrag eines Investors auf dem Grundstück „Zur königlichen Hofbrauerei“. Wie berichtet will der Investor dort ein Wohnhaus direkt am Wasser errichten, dessen Terrasse zum Teil als Steganlage in die Havel hineinreichen soll. Dies entspreche nicht den Entwicklungszielen für das Areal, so Stadtplanungschef Andreas Goetzmann. Differenzen gebe es sowohl über den von der Stadt gewünschten Uferweg als auch über die eigentliche Bebauung. Allerdings gilt für das Gebiet noch kein Bebauungsplan. Dieser wird derzeit erst aufgestellt. Ein Beteiligungsverfahren habe im November 2016 stattgefunden. Dessen Ergebnisse müssten nun in die Planung eingearbeitet werden. Es sei daher absehbar, dass es bis zum Ende der laufenden Veränderungssperre keinen rechtsgültigen Bebauungsplan geben werde.

Den Bauantrag hatte die Stadt bereits im April 2015 auf Eis gelegt. Gegen die Zurückstellung habe der Investor Widerspruch eingelegt. Diesen habe die Staatsverwaltung abgelehnt. Daraufhin sei eine Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht worden, hieß es. Die Stadtverordnetenversammlung hatte daraufhin Ende Januar eine zweijährige Veränderungssperre erlassen. Allerdings müsse darauf die Wartezeit seit der ersten Zurückstellung des Bauantrages angerechnet werden. Nun muss die Stadt das B-Plan-Verfahren zügig zu Ende bringen: Eine weiteres Mal kann die Veränderungssperre nicht verlängert werden. mar