Landeshauptstadt: Konflikt gedeckelt

Vorstand des Mietervereins beschließt nach Querelen Neuwahlen im nächsten Januar Die Mitglieder des Mietervereins Potsdam und Umgebung sollen im Januar eine neuen Vorstand wählen. Dieses Ergebnis der Vorstandssitzung am Montagabend teilte gestern Rainer Radloff den PNN mit. „Die Sitzung verlief sachlich und die Abstimmung fiel knapp zugunsten des Vorschlags aus, nicht schon in diesem Jahr neu zu wählen – für eine solche Wahl ist eine gute Vorbereitung nötig“, so der jetzige Vorstandsvorsitzende. Mit einem neuen Vorstand, so Radloff, könne dann „mit neuer demokratischer Legitimation“ zum Beispiel über die weitere Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer Onni Saal entschieden werden. „Bis zur Wahl soll der weiter bestehende Konflikt zwischen Vorstand und Geschäftsführung die Arbeit des Vereins nicht mehr stören, um den Service für die Mitglieder zu gewährleisten“, nennt Radloff eine weitere Vereinbarung der Sitzung am Montag. Vorausgegangen waren vereinsinterne Querelen um die außerordentliche Mitgliederversammlung am 22. Juni (PNN berichteten). Danach hatte sich ein neuer Vorstand um den Historiker und Journalisten Volker Punzel gebildet, der angab, dass der alten Führungsspitze das Vertrauen entzogen worden sei. Daraufhin hatte Radloff feststellen lassen, dass die Vorstandswahlen an dem Tag aus „rechtlichen Gründen“ unwirksam waren. Für die Wahl im Januar können sich laut Radloff bis zum Wahltag Kandidaten aufstellen lassen. Ob der bisherige Vorstand noch einmal kandidiere, sei nicht sicher. „Wir haben noch nicht über Personalien gesprochen“, so Radloff. Auch über seine eigene Zukunft beim Mieterverein habe er noch keine Entscheidung gefällt, dies sei auch von den Mitbewerbern abhängig. Neben dem Beschluss zu den Neuwahlen wolle der Mieterverein im nächsten halben Jahr stärker für die Belange seiner Mitglieder kämpfen. „Die Öffentlichkeitsarbeit kam zu kurz“, räumte Radloff ein. Zentral für die Zeit bis Januar sei die Mitarbeit am zu aktualisierenden Mietspiegel der Stadt, um dadurch „mehr Rechtssicherheit“ bei Mietstreitigkeiten herzustellen. Ferner sei es wichtig, als Verein dem Prozess entgegenzuwirken, „dass die kommunalen Kosten noch weiter in die Höhe schnellen.“ Als Beispiel nannte Radloff die Straßenreinigungsgebührensatzung. Eine Neuerung beschloss der Vorstand für Empfänger des Arbeitslosengelds II: „Sie zahlen ab nun geringere Mitgliedsbeiträge“, sagte Radloff. Außerdem werde ab 1. Oktober ein neuer Jurist eingestellt – als Ersatz für den Abgang des früheren Rechtsberaters, der nun beim Babelsberger Mieterverein Chef ist. H. Kramer

H. Kramer