Landeshauptstadt: Konflikt nach Bertiniweg-Gesprächen

Nauener Vorstadt - Die Fronten zwischen der Stadt Potsdam und den Bertiniweg-Anliegern scheinen verhärtet: Gegenüber Medienvertretern hatte Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) jüngst noch eine „friedliche und einvernehmliche Lösung“ mit den Pächtern am Bertiniweg angekündigt. Die Wirklichkeit sieht offenbar anders aus: Bei einem Dreiecksgespräch zwischen der Stadt, den Pächtern und der BTW GmbH als Käuferseite am vergangenen Freitag soll Exner den Pächtern nach PNN-Informationen als Option angekündigt haben, bis 2015 zu warten und den Pächtern dann einfach zu kündigen. Auf diese Weise würden diese jede Möglichkeit verlieren, doch noch Eigentümer ihrer seit den 1970er Jahren gepachteten und nach 1990 mit Einfamilienhäusern bebauten Grundstücke zu werden – eine von den Pächtern wahrgenommene existenzielle Bedrohung.

Im Jahr 2015 endet das Schuldrechtsanpassungsgesetz, der nach dem Vereinigungsjahr 1990 auf 25 Jahre angelegte „Ossi-Schutz“, wie es heißt. Das Gesetz sieht vor, dass bis 2015 Erbauern von Häusern auf Pachtland vor dem Verkauf der Flächen ein Vorkaufsrecht angeboten werden muss. Ab 2015 gilt dann das normale bundesdeutsche Gesetzbuch, wonach die Pächter dann höchstens noch eine Härtefallsituation aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters geltend machen können.

Über Pressesprecherin Regina Thielemann wies Exner gestern „die Anschuldigung entschieden zurück“. Es sei niemandem gedroht worden. Es fänden derzeit „bilaterale und trilaterale Gespräche“ mit den Pächtern und den Käufern statt. „Wir werden die Ergebnisse sofort öffentlich machen“, erklärte die Sprecherin.

Von der Situation informiert drohte der CDU-Stadtfraktionsvorsitzende Michael Schröder gestern gegenüber den PNN offen mit einem Austritt der CDU aus der Rathauskooperation. „Die Kooperation ist nicht dazu da, der Stadt Schaden zuzufügen“, erklärte Schröder. Dies habe er auch dem SPD-Stadtfraktionschef Mike Schubert (SPD) so mitgeteilt und diesen aufgefordert, gemeinsam mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bis Januar 2012 eine Lösung der Bertiniweg-Probleme zu finden. Diese könnten auch zu Konsequenzen für Stadtkämmerer Exner führen: Wie Schröder weiter mitteilte, werde die Rathauskooperation eine Untersuchungsgruppe Bertiniweg gründen, um alle Akten zu dem Fall einzusehen und „um dann eine Personalentscheidung zu treffen“, erklärte der CDU-Fraktionschef, der ergänzte: „Wir machen von Seiten der CDU Druck.“

Auch aus den SPD-Reihen wird das Vorgehen Exners mittlerweile mit Skepsis betrachtet: Der Stadtverordnete Pete Heuer (SPD) erklärte, ein solches Verhalten der Stadt gegenüber den Pächtern wäre „politisch nicht zu billigen“. Er werde für den Hauptausschuss am 21. Dezember Aufklärung über den Stand der Dreiecksverhandlungen fordern.

Im Frühjahr 2011 hatte die Stadt Potsdam knapp 12 000 Quadratmeter Grundstücksflächen am Bertiniweg an die BTW GmbH verkauft. Der Kaufpreis von 875 000 Euro – 75,40 Euro pro Quadratmeter – wird für die Elitelage am Jungfernsee als zu gering angesehen. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen aufgenommen und klärt, ob ein Anfangsverdacht der Untreue besteht. Ausgangspunkt der derzeitigen Gespräche zwischen Stadt, den Pächtern und der BTW GmbH ist eine Entscheidung der Kommunalaufsicht, wonach der Kaufvertrag für die Bertiniweg-Flächen unwirksam ist, da er hätte genehmigt werden müssen.