Landeshauptstadt: „Konsequenz, keine Blockade“

Kritik äußerte Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) gestern in Bezug auf den Streit um kostenloses Mittagessen an Potsdamer Schulen. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Potsdamer SPD innerhalb einer Gruppe bedürftiger Kinder nochmals zwischen bedürftig und besonders bedürftig unterscheide. „Welcher Lehrer kann eine solche Einteilung verantwortungsbewusst und nachvollziehbar vornehmen“, fragte Scharfenberg.

Die Linke plädiert dafür, dass alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger ein kostenloses Schulessen erhalten, die Stadtverwaltung hatte zuletzt einen neuen Vorschlag unterbreitet. Der sieht vor, dass Kinder, deren Eltern Hartz IV, Sozialhilfe oder Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen oder Niedriglohn-Empfänger sind, in der Schule ein Mittagessen statt für durchschnittlich zwei Euro für einen Euro bekommen. Laut der Potsdamer Agentur zur Grundsicherung Arbeitssuchender (Paga) leben in Potsdam 2200 Kinder und Jugendliche von Hartz II, etwa 550 derer würden in der Schule Mittag essen. Scharfenberg verwies gestern auf eine Pressemitteilung der Stadt, in der Oberbürgermeister Jann Jakobs unter anderem damit zitiert wird: „Damit können wir auch in Potsdam dafür sorgen, dass allen Kindern, deren Familien sich das Essengeld nicht leisten können, eine warme Mahlzeit in der Schule angeboten wird.“ Dies würde 610 000 Euro kosten, hieß es damals. Inzwischen sind 100 000 Euro in den Stadthaushalt eingestellt, Scharfenberg und die Linken wollen jedoch dem Haushalt nicht zustimmen, wenn diese Summe nicht darin verankert ist. Dies sei keine Blockade, sondern Konsequenz, so Scharfenberg. jab